Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                      23.07.2013

Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0174

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX.WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.02.2013

- Drucksache Nr. 0174/XIX:

"Das Bezirksamt wird ersucht, Reinickendorfer Gewerbetreibende in geeigneter Form (wie z.B. durch eine Veranstaltung und/oder einen Brief) über Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen (z.B. Verkauf von Produkten und Modemarken mit offentsichtlichem Bezug zur rechtsextremen Szene) und Versammlungen in Gaststätten etc., die u.a. von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin erarbeitet wurden, zu informieren."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Es ist ein wichtiges politisches Anliegen, rechtsextremen Aktivitäten und Wirtschaftsunternehmungen in Reinickendorf keinen Raum zu lassen. Das Bezirksamt Reinickendorf steht für Demokratie und Toleranz. Die von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus empfohlenen Vertragsklauseln sind geeignet, rechtsextreme Aktivitäten zu verhindern. Daher hat das Bezirksamt den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und auf verschiedenen Wegen für die Verwendung dieser Vertragsklauseln geworben.

Das Bezirksamt hat sich an die der Wirtschaftsförderung bekannten Grundstückseigentümer bzw. Vermieter von Gewerbeimmobilien unter Beifügung der "Klauseln gegen rechtsextreme Wirtschaftsunternehmungen für Gewerbemietverträge" gewandt.

Darüber hinaus wurden die Klauseln an über 325 Reinickendorfer Schank- und Speisewirtschaften mit der Bitte versandt, diese Klauseln zur Abwehr rechtsextremer Aktivitäten zu verwenden.

Auch über die Internetpräsenz der bezirklichen Wirtschaftsförderung unter http://www.berlin.de/ba-reinickendorf/wirtschaftsfoerderung/aktuell/index.html wird auf die Klauseln hingewiesen und diese als Download zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus hat das Bezirksamt mit einer Presseerklärung über die Vertragsklauseln der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus informiert und die Reinickendorfer Gewerbetreibenden gebeten, diese Klauseln zur Abwehr rechtsextremer Aktivitäten zu verwenden.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0174/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Uwe Brockhausen                           

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat