Sachverhalt:

(Text siehe Anlage)

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                                  22.07.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                    Drucksache Nr. 0150

Bezirksverordnetenversammlung                                                                         XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Prioritätenliste Radverkehr

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.08.2012 - Drucksache Nr. 0150/XIX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Radverkehrsmaßnahmen nach aus Kapitel 4212 Titel 521 01 folgende Prioritäten zu setzen, sofern die folgenden Maßnahmen nicht vom Senat finanziert werden:

1.      Eichborndamm (Schutzstreifen auf beiden Straßenseiten zwischen Am Nordgraben und Miraustr.)

2.      Lückenschluss Tornower Weg – Wilhelmsruher Damm

3.      Holzhauser Str. (zwischen U-Bahnbrücke und Autobahnauffahrt)

4.      Am Nordgraben (zwischen Holzhauser Str. und Triftstraße)

5.      Ernststraße (von Berliner Str. bis zur Brücke)

6.     Borsigdamm (nach Prüfung der Auswirkungen auf die gesamte Verkehrssituation Radstreifen auf beiden Straßenseiten)“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Über die entsprechenden Maßnahmen zum Fahrradverkehr wird regelmäßig im Verkehrsausschuss sowie im Fahrrat berichtet.

Die Abarbeitung der beschlossenen Prioritäten bei Radverkehrsmaßnahmen hat derzeit folgenden Stand:

Zu 1. :

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) teilte mit, dass sie bereit sind die Planungen für die Markierungen von Angebotsstreifen für Radfahrer im Eichborndamm zu unterstützen. Auf der Basis eines zu erstellenden und abgestimmten Markierungsplanes würde SenStadtUm dann an die Verkehrslenkung Berlin (VLB) und die politische Leitung ihres Hauses herantreten um definitiv zu klären, ob die Markierungen durchgeführt werden können. Die Zustimmung der SenStadtUm zur Anlegung des Schutzstreifens wurde im April 2014 erteilt. Durch den Fachbereich Straßenbau ist ein Ingenieurbüro mit der Erstellung der Bauplanungsunterlagen beauftragt worden. Diese soll noch in diesem Jahr zur Prüfung bei der SenStadtUm eingereicht werden, um die Maßnahme in 2015 durchzuführen.

Zu 2.:

Durch das Vermessungsamt Reinickendorf wurden die für die Erstellung der Planungsunterlagen notwendigen Bestandspläne erstellt. Der Fachbereich Straßenbau hat ein Ingenieurbüro mit der Erstellung der Bauplanungsunterlagen beauftragt, um diese noch in 2014 zur Prüfung bei SenStadtUm vorzulegen. Die Umsetzung der baulichen Maßnahme ist abhängig von der Bereitstellung der finanziellen Mittel durch SenStadtUm.

Zu 3.:

Die Erneuerung und der Ausbau der Radwege in der Holzhauser Straße zwischen              U-Bahnbrücke und Autobahnauffahrt sind erledigt.

Zu 4.:

Auf der gemeinsamen Radrundfahrt des Bezirksamtes mit dem ADFC am 14.05.2012 wurde festgestellt, dass die Straße Am Nordgraben nicht als vordringlich anzusehen ist. Der Radweg zwischen Am Nordgraben und der verlängerten Ernststraße entlang der Kleingartenkolonie Frühauf besitzt eine höhere Priorität und wurde vorrangig erneuert. Diese Maßnahme ist bereits abgeschlossen.

Zu 5.:

Für diese Maßnahme hat SenStadtUm eine Finanzierung signalisiert. Die Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Erstellung der Bauplanungsunterlage ist durch den Fachbereich Straßenbau erfolgt. Ziel ist die BPU noch in 2014 zur Prüfung bei SenStadtUm einzureichen. Die Durchführung der Maßnahme ist abhängig von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln durch SenStadtUm.

Zu 6. :

Die baulich angelegten aber nicht benutzungspflichtigen Radwege auf dem Borsigdamm könnten nur mittels eines erheblichen finanziellen Aufwandes und unter Fällung diverser Bäume (Schäden entstehen durch die Wurzeln) saniert werden. Um den Radfahren eine vernünftige Alternative anzubieten, wird in diesem Jahr der Wanderweg zwischen Eisenhammerweg und Borsigdammbrücke ( ca. 4 m breit) erneuert und im kommenden Jahr weiterführend von der Borsigdammbrücke bis Neheimer Straße fortgeführt.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0150/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                       Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadtrat