Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin26.08.2014

Abt. Jugend, Familie und Soziales

An die Drucksache Nr. 0085

BezirksverordnetenversammlungXIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Integrationskonzept für den Bezirk Reinickendorf

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 18.04.2012 - Drucksache Nr. 0085/XIX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Einsetzen eines/einer Integrationsbeauftragten

1. eine Ist-Aufnahme der Situation der in Reinickendorf lebenden Menschen mit Migrationshintergrund zu erstellen.

Diese soll mindestens folgende Punkte berücksichtigen:

- Welche Ethnien leben in welcher Altersstruktur in den verschiedenen Ortsteilen,

- welche Vereine, Verbände, religiöse Einrichtungen und anderes für Menschen mit

Migrationshintergrund sind in den Ortsteilen vertreten,

- was für Einrichtungen für Menschen mit Migrationshintergrund sind in den Ortsteilen

vertreten?

2. Die Daten sind dem Integrationsausschuss vor Erstellung eines Integrationskonzepts sowohl schriftlich als auch nach Möglichkeit online zur Verfügung zu stellen.

3. Darauf aufbauend ist nach dem Einsetzen eines/einer Integrationsbeauftragten ein ressortübergreifendes Integrationskonzept Migration für Reinickendorf zu erarbeiten, das die Gestaltung des Integrationsprozesses in Reinickendorf, Handlungsstrategien sowie Präventionsmaßnahmen beinhaltet und sich in das Integrationskonzept des Landes Berlin einfügt.

4. Maßnahmen der einzelnen Ressorts zur Gestaltung des Integrationsprozesses aufzulisten.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Bisher war die Umsetzung eines Integrationskonzeptes durch den Integrationsbeauftragten nicht möglich.

Gründe dafür liegen in der aktuellen Arbeitssituation des Integrationsbeauftragten mit den Schwerpunkten:

-          Situation der Flüchtlinge im Bezirk

-          Unterstützung der Infrastruktureinrichtungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsarbeit (zur Zeit werden rund 900 Flüchtlinge im Bezirk im Asylverfahren begleitet)

-          Erarbeitung von Konzepten und Erstellung von Angeboten (bspw. für Sprachkurse, im Freizeitbereich, durch Ehrenamt, durch Projekte freier Träger in den Einrichtungen etc.) in Kooperation mit Bezirk, freien Trägern sowie Kirchen­gemeinden

-          Situation infolge der Zuwanderung freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger (vor allem aus Südosteuropa)

-          Mitarbeit an der Gestaltung und Konzeption des Aktionsplanes Roma für die Jahre 2014 und 2015 (in Kooperation mit den Senatsverwaltungen, dem Bezirk und freien Trägern)

-          Unterstützung der Träger und sonstigen Infrastruktureinrichtungen im Zusammenhang mit der weiterhin zunehmenden Zuwanderung aus Südosteuropa und Umsetzung des Aktionsplanes Roma im Bezirk (Bezirksorientiertes Programm, Roma Sprach- und Kulturmittlung, Feriensprachschulen, Integrative Wohnprojekte etc.)

-          Mitarbeit an der Erstellung und Gestaltung eines Maßnahmenkatalogs zur Integration von Zuzüglern aus Südosteuropa auf kommunaler Ebene (in Kooperation mit den Bezirken Neukölln und Mitte)

Die Arbeitssituation wurde im Integrationsausschuss dargestellt und diskutiert.

Die Mitglieder des Ausschusses haben sich darauf verständigt, dass die Erstellung eines Integrationskonzeptes für den Bezirk Reinickendorf vorerst auf einen unbestimmten Zeitraum verschoben wird.

Unabhängig davon wird der Integrationsbeauftragte zum Ende des Jahres 2014 erste Handlungsfelder zum Thema Interkulturelle Öffnung der Verwaltung erarbeiten und aufzeigen.  

Geplant ist die Erarbeitung und Darstellung geeigneter Maßnahmen, die den Prozess der Interkulturellen Öffnung der Verwaltung im Bezirk in geeigneter Form voranbringen können.

Wir bitten, dieses in Erledigung der Drucksache Nr. 0085/XIX als 3. Zwischenbericht zu betrachten.

Frank Balzer Andreas Höhne

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat