Drucksache - 1266/XVIII  

 
 
Betreff: Keine Dumpinglöhne durch Übertragung an freie Träger
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionsloser Bezirksverordneter Michael SchulzHaushaltsausschuss
   
Drucksache-Art:EmpfehlungBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Winfried Pohl Vorsitzender
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
06.10.2010 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Jugendhilfeausschuss Beratung
24.11.2010 
35. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
15.12.2010 
36. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
Haushaltsausschuss Beratung
29.11.2010 
55. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses vertagt   
17.01.2011 
56. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
09.02.2011 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 23.09.2010
2. Version vom 18.01.2011
Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, die Empfehlung

– Drucksache Nr. 1266/XVIII –

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich dafür einzusetzen, dass bei der Übertragung von kommunalen Aufgaben an „freie Träger“ die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des „freien Trägers“ eine tarifliche Entlohnung erhalten. Ferner ist Wert darauf zu legen, dass entsprechend der Betriebsgröße ein Betriebs- bzw. Personalrat existiert.

 

abzulehnen.

  
 

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