Drucksache - 0442/XVII  

Sachverhalt:

Der Geschäftsordnungsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, die Druck-

sache Nr. 442/XVII:

A)

§ 19 Abs. 7 der Geschäftsordnung erhält folgende neue Fassung:

“Die Ausschüsse hören ferner betroffene Bürger auf Verlangen einer Fraktion an.”

B)

In § 24 Abs. 7 der Geschäftsordnung wird folgender Satz eingefügt:

“Dies gilt auch für Anträge, die von der BVV überwiesen worden sind.”

C)

§ 27 II - Anfügung eines 2. Satzes

“Sie dürfen keine Themen aufgreifen, die bereits Gegenstand der Tagesordnung sind.”

D)

§ 36 VII - Anfügung eines 2. Satzes

“Fragestellung und Beantwortung der Zwischenfragen sollen kurz und präzise erfolgen; sie sollen nicht auf die Redezeit des/der Bezirksverordneten angerechnet werden.”

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

A)

§ 19 Abs. 7 der Geschäftsordnung erhält folgende neue Fassung:

“Die Ausschüsse können sachkundige Personen und Betroffene anhören.”

B)

§ 24 Abs. 7 der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:

“Jeder Antrag kann – auch nach Überweisung in einen Ausschuss – von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen werden. Er kann jedoch von einer Fraktion oder mindestens fünf Mitgliedern der Versammlung in derselben Sitzung wieder aufgenommen werden.”

C)

§ 27 II - Anfügung eines 2. Satzes:

“Sie sollen keine Themen aufgreifen, die bereits inhaltsgleich Gegenstand der Tagesordnung sind.”

und

D)

§ 36 VII - Anfügung eines 2. Satzes:

“Fragestellung und Beantwortung der Zwischenfragen sollen kurz und präzise erfolgen; sie sollen nicht auf die Redezeit des/der Bezirksverordneten angerechnet werden.”

abzulehnen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: