Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                                  23.07.2013

Abt. Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

                   An die                                                                                                                                   Drucksache Nr. 0990

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                       XVIII. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Parkverbot Borsigdamm Richtung Eisenhammerweg

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.05.2012 - Drucksache Nr. 0990/XVIII -:

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für ein Parkverbot für Lkw's in der Kurve Borsigdamm in Richtung Eisenhammer Weg einzusetzen, da die Kurve sehr eng und bei abgestellten Lkw's nicht einsehbar ist."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Die Verkehrslenkung Berlin hat mit Bescheid vom 12.07.2013 zur Gewährleistung der Fließverkehre und zur Vermeidung von Sichtbehinderungen das Aufstellen von Zeichen 286 StVO (eingeschränktes Haltverbot) mit Zusatzzeichen 1024-10 StVO (Personenkraftwagen frei) für den Borsigdamm westlich des Eisenhammerweges angeordnet.

Die im Borsigdamm vorhandene Kurzzeitparkzone wurde mit einbezogen und ebenfalls so beschildert, dass dort nur Personenkraftwagen parken dürfen.

Zur Verdeutlichung ist der angeordnete Verkehrszeichenplan beigefügt.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0990/XVIII damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                       Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadtrat