Drucksache - 0893/XVIII  

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.      Inwieweit unterstützt das Bezirksamt die geplante Landschaftsschutzgebietsverordnung zum Schutz der Landschaft des ehemaligen Mauerstreifens, der Schönholzer Heide und des Bürgerparks in den Bezirken Pankow, Reinickendorf und Mitte von Berlin?

2.      In welcher Form und mit welchen inhaltlichen Zielen war das Bezirksamt an der Erarbeitung des Entwurfs der Landschaftsschutzgebietsverordnung beteiligt?

3.      Welche Bedeutung misst das Bezirksamt einem solchen Landschaftsschutzgebiet bei?

4.      Hält das Bezirksamt die laut Verordnungsentwurf weiter bestehende Möglichkeit des Baus der „Tangentialen Verbindung Nord“ mit den Zielen eines Landschaftsschutzgebietes vereinbar?

5.      Welche Auswirkungen hätte der mögliche Bau der „Tangentialen Verbindung Nord“ auf die in dem Verordnungsentwurf formulierten Schutzzwecke des Landschaftsschutzgebietes?

6.      Hält das Bezirksamt den Bau einer „Tangentialen Verbindung Nord“ für die besondere Bedeutung des Gebietes als Erholungsraum für die Anwohner des östlichen Märkischen Viertels für dienlich?

7.      Das Schutzgebiet soll ein rechtlich gesicherter Teil des landesweiten Biotopverbundes nach § 3 Bundesnaturschutzgesetz werden: Wie sieht das Bezirksamt die Bewahrung dieser Funktion und damit die Sicherung des ungehinderten Austausches mit dem nördlichen Berliner Umland mit einer möglichen „Tangentialen Verbindung Nord“ gewährleistet?

8.      Wird sich das Bezirksamt im weiteren Verfahren der Schutzgebietsausweisung dafür einsetzen, dass der Bau der „Tangentialen Verbindung Nord“ keine zulässige Handlung im Rahmen dieser Verordnung mehr ist?