Drucksache - 1385/XXI-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.12.2023                - Drucksache Nr. 1385/XXI -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Sondergenehmigungen für erweiterte Schankvorgärten für die Gastronomie in Reinickendorf bis mindestens 31.12.2024 zu verlängern.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

neu:

Die Ausnahmegenehmigungen für die Nutzung zusätzlicher Flächen (z. B. Nutzung von Gehwegunterstreifen) wurden während der Corona Pandemie vor dem Hintergrund der damals einzuhaltenden Abstandsregelungen durch das Straßen- und Grünflächenamt befristet erteilt.

Darüber hinaus wurden - um den besonderen Umständen und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Gastronomie entgegenzuwirken - auch nach dem Wegfall der geltenden Abstandsregelungen zusätzliche Flächen befristet bis Ende 2022 genehmigt.

Seit Jahresbeginn 2023 gelten wieder die bisherigen Regelungen. Aufgrund fehlender rechtlicher Grundlage kann dem Ersuchen und der gewünschten Fristverlängerung bis zum 31.12.2024 nicht entsprochen werden.

alte Version:

Die zusätzlichen Flächen wurden vor dem Hintergrund von einzuhaltenden Abstandsregelungen befristet gewährt. Um den besonderen Umständen bzw. den Pandemieauswirkungen auf die Gastronomie entgegenzuwirken, wurden auch nach Wegfall der Abstandsregelungen befristet bis Ende 2022 im Sinne des Anliegens zusätzliche Flächen zur Verfügung gestellt. Seit Jahresbeginn 2023 gelten somit wieder die bisherigen Regelungen.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1385/XXI damit als erledigt zu betrachten.

Emine Demirbüken-Wegner    Julia Schrod-Thiel

Bezirksbürgermeisterin    Bezirksstadträtin