Drucksache - 1716/XXI  

 
 
Betreff: Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 28, Abs. 1
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Ausschuss für Geschäftsordnung und Bürgerbeteiligung 
Drucksache-Art: Beschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
13.03.2024 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Sachverhalt:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

§ 28 Abs. 1

Vorlagen des Bezirksamtes werden, sofern sie 13 Tage vor der Sitzung bei dem/der Vorsteher/ Vorsteherin eingegangen sind, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.

 

In folgender geänderteter Fassung:

 

§ 28 Abs. 1

Vorlagen des Bezirksamtes werden, sofern sie 13 Tage vor der Sitzung bei dem/der Vorsteher/ Vorsteherin eingegangen sind, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt. Bezirksamtsvorlagen, die nicht fristgerecht eingereicht wurden, können nach § 24a als Dringlichkeiten in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

anzunehmen.

  
 

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