Drucksache - 0107/XXI-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.09.2022

- Drucksache Nr. 0107/XXI -:

„Dem Bezirksamt wid empfohlen, sich bei der Polizei dafür einzusetzen, dass in der Straße

"Im Fischgrund" in Frohnau Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport um Zuarbeit gebeten. Folgende Antwort vom 15. Mai 2023 liegt vor:

„Seit dem 10. November 2022 finden in der Straße Im Fischgrund - zwischen der Hattenheimer Straße und der Burgfrauenstraße - Tiefbauarbeiten statt. Im Zuge dessen ist die Einmündung Burgfrauenstraße / Im Fischgrund durch Verkehrszeichen für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Das Einfahren von der Burgfrauenstraße in die Straße Im Fischgrund und umgekehrt ist fortan nicht mehr möglich. Das Befahren der Straße Im Fischgrund ist von der Hattenheimer Straße aus durch eine Sackgassenregelung bis zur Burgfrauenstraße zulässig. Die verkehrsrechtliche Anordnung durch das Bezirksamt Reinickendorf, Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, liegt vor. (…)

Da der Fürstendamm seit letztem Jahr streckenweise saniert und dafür wiederholt abschnittsweise gesperrt wurde beziehungsweise derzeit immer noch ab der Bundesstraße B 96 gesperrt ist, gibt es auch von der nordöstlichen Seite keinen Durchgangsverkehr zur Straße Im Fischgrund.

Dem A12 sind zur geschilderten Thematik bislang keine Beschwerden für diesen Bereich bekannt. Im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 28. Februar 2023 wurden durch die Polizei Berlin keine Verkehrsunfälle mit der Hauptunfallursache Geschwindigkeit in der Straße Im Fischgrund dokumentiert.

Um aktuelle Verkehrsdaten zu erheben, installierte die Polizeidirektion 1 (Dir 1) Im Fischgrund in Höhe der Nummer 37 vom 18. April 2023 bis 24. April 2023 einen Geschwindigkeitsmesskasten (GMK). Diese durch Verkehrsteilnehmende kaum wahrnehmbare Box zeichnet sämtliche Verkehrsbewegungen (Durchflussmenge, Geschwindigkeiten, Art der Fahrzeuge) eines Streckenabschnitts anonymisiert auf und liefert die Datengrundlage zur Anforderung von Radarmessgeräten und Verkehrsspezialkräften.

Im angegebenen Zeitraum wurden durch den GMK insgesamt 1.238 Fahrzeuge erfasst. Im Vergleich mit ähnlich gelagerten Straßen in der Dir 1 liegen die Fahrzugbewegungen hier im unteren Bereich. Die durchschnittliche Geschwindigkeit der erfassten Fahrzeuge betrug 28 km/h.

Aufgrund der momentanen baulichen Gegebenheiten sowie der Auswertung der Daten des GMK sieht die Polizei Berlin derzeitig keine Notwendigkeit für priorisierte Geschwindigkeitsüberwachungen im Bereich der Straße Im Fischgrund. Dennoch ist der zuständige A 12 diesbezüglich sensibilisiert worden. Insbesondere nach Beendigung der Baumaßnahmen wird die Entwicklung der Verkehrslage weiterhin betrachtet. Sollen sich hierbei Auffälligkeiten zeigen, wird die Polizei Berlin angemessen reagieren.“

Aufgrund der vergangenen Zeit sind die Arbeiten an der Örtlichkeit Im Fischgrund nunmehr abgeschlossen. Zudem fand am 18. Dezember 2023 durch das Straßen- und Grünflächenamt eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der keine Mängel identifiziert wurden.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0107/XXI damit als erledigt zu betrachten.

Emine Demirbüken-Wegner    Julia Schrod-Thiel

Bezirksbürgermeisterin    Bezirksstadträtin