Drucksache - 0705/XXI-01
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.10.2023 - Drucksache Nr. 0705/XXI -:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Holzhauser Straße vor der Autobahnauffahrt auf Höhe der Firma MF Oils/Mercedöl eine gestrichelte Wartelinie angebracht wird, so dass der Lieferverkehr vom Firmengelände fahren und in den Verkehr einfädeln kann.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) um Stellungnahme gebeten. Seitens der zuständigen Staatssekretärin der SenMVKU liegt folgende Antwort vor:
„[…] Ich werte Ihre Unterstützung für den Antrag als Aufgabenwahrnehmung im Sinne von Nr. 22 b) Abs. 4 Buchst. h) ZustKatOrd und kann Ihnen deshalb dazu mitteilen, dass die Kreuzung Holzhauser Straße/A 111 nebst Lichtzeichenanlage derzeit umgeplant wird. Künftig wird demnach eine Wartelinie im westlichen Stauraum der Holzhauser Straße vor der betreffenden Ausfahrt vorgesehen sein. […]“
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0705/XXI damit als erledigt zu betrachten.
Emine Demirbüken-Wegner Julia Schrod-Thiel Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin
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