Drucksache - 1581/XXI  

 
 
Betreff: Arbeitsfähigkeit der Kommunalverwaltung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Schulz, Marvin / SPD-Fraktion - Käber, Marco / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Westerkamp, Hinrich / Keskin, Günes / Fraktionsloser Bezirksverordneter für Die Linke - Lederle, Felix
Fraktionslose Bezirksverordnete - Bartosch, Kai		 
Drucksache-Art: Empfehlung per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
13.12.2023 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Die Berliner Bezirksbürgermeister haben dem Abgeordnetenhaus von Berlin gegenüber in einem gemeinsamen Schreiben deutlich gemacht, dass die derzeit geplanten Sparvorgaben die engen, finanziellen Handlungsspielräume der Bezirke über ein kritisches Maß hinaus einschränken. Aktuelle Planungen sehen vor, künftig Personalmittel, die trotz aller bezirklichen Bemühungen, offene Stellen zu besetzen, nicht verausgabt werden konnten, nicht mehr dazu zu verwenden, pauschale Minderausgaben zu decken. Dies bedeutet bei den Bezirken faktische Einsparvorgaben bei den Sachausgaben. Kürzungen bei sozialen Leistungen oder wichtigen Projekten in den Bereichen „Senioren“, „Jugend“ oder „Ehrenamt“ wären die Folge.
Damit Berlin aber besser funktionieren kann, muss auch die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit der Kommunalverwaltung sicher gestellt sein.

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:


Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die geplanten Beschlüsse, die den Umgang mit den Personalausgaben im Nachhinein verändern, noch einmal angepasst werden, um eine geordnete Steuerung der Haushaltswirtschaft zu ermöglichen.

 
 

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