Drucksache - 1474/XXI  

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV Reinickendorf erklärt anlässlich der Angriffe auf Israel:

In Reinickendorf und an jedem anderen Ort in Deutschland ist die Sicherheit Israels uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson. Unseren Bezirk verbindet eine besondere Nähe mit Israel, die unter anderem in der Städtepartnerschaft mit der israelischen Gemeinde Kiryat Ata Ausdruck findet, die seit 1976 besteht. Wir sind unseren Partnern in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden. Der barbarische Terrorangriff der Hamas erschüttert uns alle.

Die massiven und brutalen Angriffe sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern in Israel. Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten in diesen schweren Stunden dem ganzen israelischen Volk und dem Staat Israel. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort gestoppt werden. Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.

Israels Sicherheit war nie selbstverständlich, musste immer verteidigt werden. 

Aber auch wir hier in Reinickendorf müssen nun besonders wachsam sein. Wir müssen das jüdische Leben in unserem Bezirk schützen und uns stark und entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus und Israelhass stellen. Wir können es nicht dulden, wenn auf offener Straße versucht wird, die brutalen Attacken auf Israel auch noch zu feiern. Wer diesen Terror bejubelt, der entwürdigt nicht nur die Opfer, der tritt auch die Menschenwürde und unsere deutsche Verfassung mit Füßen.

In dieser schweren Zeit steht Deutschland fest an der Seite Israels. Darauf kann sich das israelische Volk, und darauf können sich auch die jüdischen Mitbürger in Reinickendorf verlassen.