Drucksache - 1149/XXI
Sachverhalt:
Die BVV Reinickendorf hat einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, die Fahrradwege in Alt-Heiligensee zu sanieren. Allerdings führte in den Beratungen die für den Verkehr zuständige Stadträtin aus, dass aufgrund des Mobilitätsgesetzes eine Sanierung der alten Fahrradwege nicht möglich ist, daher neue Fahrradanlagen auf der Straße zu erstellen sind. Dies macht aufgrund der Situation des historischen Kopfsteinpflasters größere Schwierigkeiten. Im neuen Koalitionsvertrag von schwarz/rot steht nun aber sinnvollerweise, dass auch die Sanierung von bestehenden, untermaßigen Radwegen möglich werden wird. Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
das Bezirksamt wird ersucht im Hinblick auf die zu erwartenden Änderungen zur Sanierung alter untermaßiger Radwege die Planung für neue Radverkehrsanlagen in Heiligensee nicht weiter zu betreiben, sondern stattdessen die notwendige Sanierung der bestehende Radwege zu planen.
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