Drucksache - 1149/XXI  

 
 
Betreff: Die bestehenden Fahrradwege in Alt-Heiligensee sanieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Maack, Sebastian / Hoffmann, Arnim 
Drucksache-Art: Ersuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
10.05.2023 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Mobilität und Tiefbau Beratung
27.06.2023 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau vertagt   
01.09.2023 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau vertagt     
26.09.2023 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau vertagt     
28.11.2023 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau vertagt   
19.12.2023 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
10.01.2024 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf erledigt     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Die BVV Reinickendorf hat einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, die Fahrradwege in Alt-Heiligensee zu sanieren. Allerdings führte in den Beratungen die für den Verkehr zuständige Stadträtin aus, dass aufgrund des Mobilitätsgesetzes eine Sanierung der alten Fahrradwege nicht möglich ist, daher neue Fahrradanlagen auf der Straße zu erstellen sind. Dies macht aufgrund der Situation des historischen Kopfsteinpflasters größere Schwierigkeiten. Im neuen Koalitionsvertrag von schwarz/rot steht nun aber sinnvollerweise, dass auch die Sanierung von bestehenden, untermaßigen Radwegen möglich werden wird.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

das Bezirksamt wird ersucht im Hinblick auf die zu erwartenden Änderungen zur Sanierung alter untermaßiger Radwege die Planung für neue Radverkehrsanlagen in Heiligensee nicht weiter zu betreiben, sondern stattdessen die notwendige Sanierung der bestehende Radwege zu planen.

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