Drucksache - 1010/XXI-01  

Sachverhalt:

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die in der 17. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 08.02.2023 nicht besprochene Einwohneranfrage – Drucksache Nr. 1010/XXI -:

Frage an das Bezirksamt:

In welcher Form wird die Baufirma, die die Fassadenrenovierung der Benjamin-Franklin-

Oberschule im November letzten Jahres abgeschlossen hat, den Grünstreifen, zuvor mit Büschen und Ziersträuchern, wieder instand setzen?

Nachfrage:

An Stellen wo viel Publikumsverkehr ist, befestigt die BSR Papierkörbe. Warum befinden sich im Eingangsbereich der Schule, wo täglich 550 Schüler*innen ein und ausgehen, noch immer keine Papierkörbe, obwohl sich die Schule wohl schon mehrfach darum bemüht hat?

wird wie folgt beantwortet:

Die Serviceeinheit Facility Management (SE FM) hat die Anfrage zum Anlass genommen und die Planungen mit dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) hinsichtlich des in Rede stehenden Grünstreifens abgestimmt. Nach umfangreichen Fassadenrenovierungen ist nicht die jeweilige Baufirma für die Wiederherstellung des Grünstreifens zuständig, sondern der Auftraggeber.

Als Ergebnis des Ortstermins wird vereinbart, dass die vom Gerüst betroffenen Grünflächen durch eine Fachfirma von Reststoffen befreit und ausreichend gereinigt werden. Ein dauerhaftes Wiederherstellen der Vorgartenfläche kommt hier vor dem Hintergrund geplanter weiterer Baumaßnahmen wie dem Anbringen von Sonnenschutzanlagen und der Instandsetzung von Fenstern nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen aktuell nicht in Frage.

Für diese Maßnahmen mit Beginn in 2024 muss erneut ein Gerüst gestellt werden. Darüber hinaus muss eine Bepflanzung in diesem Fall auch in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde erfolgen.

Aus den genannten Gründen wird der Grünstreifen erst nach Abschluss der geplanten Baumaßnahmen in 2024 wieder komplett hergestellt.

Zur Nachfrage:

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) ist für die Müllentsorgung auf öffentlichem Straßenland zuständig. Das öffentliche Straßenland endet ca. 6 m von der Gebäudekante entfernt. Die Schule hat in den letzten 8 Monaten zwei Anträge für die Bereitstellung von Papierkörben vor dem Eingangsbereich bei der BSR gestellt. Beide Anträge wurden nach einer Ortsbesichtigung durch die BSR abgelehnt, da keine erhöhte Vermüllung festgestellt werden konnte.

Aus diesem Grund wurde die Schulleitung auf die im vorliegenden Fall alternative Möglichkeit der Antragstellung beim Schul- und Sportamt zur Aufstellung von Abfalleimern hingewiesen. Ein entsprechender Antrag soll zeitnah von der Schulleitung gestellt werden.

Derartige Anträge werden vom Schul- und Sportamt in der Regel befürwortet und von der Serviceeinheit vom Facility Management (SE FM) auf Machbarkeit und eine mögliche Aufnahme in den Reinigungsvertrag der Schule geprüft.

Uwe Brockhausen       Harald Muschner

Bezirksbürgermeister       Bezirksstadtrat