Drucksache - 0108/XXI-01
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 06.07.2022 - Drucksache Nr. 0108/XXI -:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Bushaltestelle Diakoniezentrum der Buslinie 124 in Richtung Alt-Heiligensee ein BVG-Wartehäuschen aufgestellt wird.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort liegt dem Bezirksamt seitens der BVG vor:
„[…] An der Haltestelle Diakoniezentrum in Richtung Alt-Heiligensee kann keine Wartehalle auf dem Bordstein aufgestellt werden. Hintergrund ist der nicht ausreichende Platz, welcher einem barrierefreien Ausstieg bei gleichzeitigem Aufbau einer Wartehalle entgegensteht. Der Aufbau einer Wartehalle kann somit ausschließlich auf der dahinterliegenden Grünfläche erfolgen. Hierfür muss beispielsweise der Eigentümer dieser Fläche ermittelt werden. Aber auch Baumfällungen wie Leitungsfragen müssen geklärt werden. Das bedeutet, die BVG befindet sich weiterhin in der Prüfung, ob das Aufstellen einer Wartehalle im genannten Bereich erfolgen kann. […]“
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0108/XXI damit als erledigt zu betrachten.
Uwe Brockhausen Korinna StephanBezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
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