Drucksache - 0877/XXI  

 
 
Betreff: Wahl eines Patientenfürsprechenden für die Caritas-Klinik Dominikus im Bezirk Reinickendorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt - Abt. Jugend, Familie und Gesundheit 
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Jugend, Familie und Gesundheit 
Drucksache-Art: Vorlage zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
14.12.2022 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung Beratung
18.01.2023 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung vertagt   
15.02.2023 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
16.03.2023 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf gewählt     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Sachverhalt:

Begründung:

 

Gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 Landeskrankenhausgesetz (LKG) wählt die Bezirksverordnetenversammlung für die Dauer ihrer Wahlperiode für jedes Krankenhaus eine Patientenfürsprecherin bzw. einen Patientenfürsprecher. Der derzeitige Patientenfürsprecher Herr Jürgen Prachnau möchte sein Amt vorzeitig aufgeben, so dass eine Nachfolge gefunden werden muss. Das Bezirksamt hat deshalb gemäß § 30 LKG das Ehrenamt deshalb öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte durch Veröffentlichung im Internet sowie durch Pressemitteilung am 10.11.2022.

 

Dem Krankenhaus ist gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 LKG Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden. Die Bewerbungen und die Stellungnahmen wurden der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Frau Kerstin Köppen, übermittelt, so dass die Bezirksverordnetenversammlung die Patientenfürsprecherin bzw. den Patientenfürsprecher wählen kann.

Beschlussentwurf:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Für die XXI. Legislaturperiode wird als Nachfolge des bisherigen Patientenfürsprechers für die Caritas-Klinik Dominikus im Bezirk Reinickendorf gewählt:

 

 

 ____________________________ 

Finanzielle Auswirkungen:

Rechtsgrundlage:

 

§ 16 Abs. 1e BezVG i.V.m. § 30 Abs. 1 S. 1 LKG

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

 

Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher erhalten eine Aufwandsentschädigung nach § 4 Abs. 6 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen.

 

 

 

 

Uwe Brockhausen      Alexander Ewers

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat

Anlage/n:

 

  
 

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