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Drucksache - 0682/XXI
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Sachverhalt:
Der viel durch die Besucherinnen und Besucher des Dorfes Lübars genutzte Mülleimer wurde vom Straßen- und Grünflächenamt Reinickendorf mit der Begründung abmontiert, dass es sich um einen dort schon länger aufgestellten Mülleimer handeln würde, der auf öffentlichem Straßenland stünde. Damit habe das Amt selbst keine Zuständigkeit mehr, in diesem Bereich einen Mülleimer aufzustellen, zu leeren und zu reparieren. Der Mülleimer wurde abgerüstet, aber ein alternativer Mülleimer wurde bisher nicht aufgestellt. Beschlussvorschlag:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass der vom Straßen- und Grünflächenamt im Juni 2022 abmontierte Mülleimer auf dem Dorfanger in Alt-Lübars neben der im letzten Jahr aufgestellten Sitzbank für Senioren vor der Dorfkirche wieder aufgestellt wird.
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