Drucksache - 0280/XXI  

 
 
Betreff: Qualifizierter Sperrvermerk: Haushaltstitel Pauschale Mehrausgaben
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Fraktion Die Linke - Lederle, Felix / CDU - Fraktion - Schulz, Marvin 
Drucksache-Art: Ersuchen per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
16.03.2022 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zur Beschlussfassung über den Haushalt 2022/2023 in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
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Sachverhalt:


Alle Fraktionen der BVV müssen die Möglichkeit haben, Verwaltungshandeln zu kontrollieren und anzuregen. Über bspw. die politisch wichtige Frage der Verwendung der "Pauschalbeträge" für die Umsetzung gesamtstädtischer Steuerungsvorhaben, die als Personalmittel gekommen sind, soll aus grundsätzlichen demokratietheoretischen Gründen der Hauptausschuss der BVV entscheiden.

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Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Haushaltstitel Pauschale Mehrausgaben mit folgendem qualifiziertem Sperrvermerk zu versehen: "Die Ausgaben sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Hauptausschusses (qualifizierter Sperrvermerk)."

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Finanzielle Auswirkungen:
 

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Anlagen:
 

  
 

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