Drucksache - 0276/XXI  

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2022/2023 bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass dem Bezirk Reinickendorf weitere Mittel zur Umsetzung wichtiger Projekte zur Verfügung gestellt werden, auch durch Reduktion/Streichung der Pauschalen Minder-Ausgaben (PMA) in der Globalsummen-Zuweisung.

Folgende Reinickendorfer Projekte sollen damit vorangebracht werden:

Stellen

• 2 zusätzliche Stellen (A12) zur Genehmigungsplanung TXL Nachnutzung (Umwelt- und Naturschutzamt, Stadtplanung, -entwicklung, SGA)
• 2 Stellen (A12) Stadtplanung zur Bearbeitung von B-Plänen im Stadtplanungs- und Stadtentwicklungsbereich
• 2 Stellen (E11) zur Planung/Umsetzung PV-Anlagen/Energiewende
• 1 Stelle Energetische Bauberatung im BauBZ
• 1 Stelle für eine*n Mobilitätsmanager*in (A11)
• 2 zusätzliche Stellen (E11) für Planer*innen Fußverkehr/Schulwegsicherheit (Modellprojekt FUSS)
• 4 Stellen RSD ( Nach dem Personalbemessungsinstrument SenBJF fehlen diese in Reinickendorf
• 1 Stelle Leitung einer JA-Region
• 6 Stellen zur Erweiterung der Öffnungszeiten der Bibliotheken
• 1 Stelle Einbürgerung (z.Zt. Stau 1800 Anträge)
• 1 Stelle Schwerpunkt Mädchenarbeit gemäß Jugendförderplan
• Verstärkungsmittel zur Besetzung der offenen Stellen Schulpsychologen
• 1 Stelle Projekt Modellvorhaben erweiterte Unterstützung
• 2 Stellen Allgemeiner Ordnungsdient
• 2 Stellen zur Umsetzung des Digitalpakts Schulen
• 1 Stelle (E11) für das Standesamt
• 1 Stelle für Wohnungsaufsicht
• 1 Stelle für Fachstelle für Wohnungslosenhilfe
• 1 Stelle Teilhabefachdienst/ Eingliederungshilfe

Investitionen

• Investitionsmittel zur weiteren Ausstattung von Bezirksgebäuden mit PV-Anlagen
• Planung und Bau eines Fahrrad-Parkhauses (Bahnhof Hermsdorf oder Frohnau)
• Digitalisierung der Bezirksverwaltung, Ausstattung Home-Office Arbeitsplätze
• Weitere Jugendfreizeitangebote in den Kiezen (LAN-Räume, eSport-Angebote, …)

Kostenrisiken

• Laufende Energiekosten

Zukunftsplanungen

• Konzept einer Klimastraße in Reinickendorf (Fassaden-Begrünung, Entsiegelung, Verkehrsberuhigung) 100.000,- €
• Verbesserung und politische Umsetzung einer Gesundheits- und Sozialberichterstattung