Auszug - Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung  

 
 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Mobilität und Tiefbau Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 27.06.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Wortprotokoll

Der Ausschussvorsitzende Dr. Michael Wegner begrüßt die Anwesenden. Es wurden 15 stimmberechtigte Mitglieder festgestellt. Neun Gäste sind anwesend.

 

Drei Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen dem Vorsitzenden vor:

Hr. Augner (Bündnis 90/Die Grünen) beantragt für diese Sitzung den Besprechungspunkt "Sachstand zur Umsetzung aktueller Planungen für Radverkehrsanlagen in Reinickendorf" aufzunehmen, einzuordnen als neuen TOP 4.0 (geändert in der Sitzung).

Über den Antrag wurde abgestimmt:

Abstimmung: Ja: 15, Nein 0, Enthaltung: 0

Der Aufnahme des neuen Tagesordnungspunktes wurde damit einstimmig zugestimmt.

 

Hr. Radecker (CDU) stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 3.80 ff bis 3.101 auf die nachfolgen-de Sitzung zu vertagen und die Aussprache zu den anderen Tagesordnungspunkten unter TOP 3. auf 1 Minute pro Fraktion, im Falle einer Antragsstellung durch mehrere Fraktionen pro Antragstellergruppe, sowie pro Einzelverordneten, die nicht unter die eben genannten Antragstellenden fallen, zu begrenzen und die nicht behandelten Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung der anschließenden Sitzung prioritär zu übertragen.

Abstimmung: Ja 9, Nein 6, Enthaltung 0

CDU und AFD haben zugestimmt, SPD und Grüne dagegen.

 

Fr. Budweg (SPD) beantragt den Besprechungspunkt "Radverkehrsanlage Ollenhauerstraße". Der Antrag wird auf Wunsch der SPD-Fraktion als erledigt betrachtet. Abstimmung über die Erledigung:

Abstimmung Ja: 15, Nein 0, Enthaltung: 0; Antrag gilt als erledigt.

 

Der Vorsitzende stellt die entsprechend geänderte Tagesordnung zur Abstimmung. Diese wird einstimmig beschlossen.

Beschluss

 

  
 

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