Auszug - Feste Plätze für E-Roller und Leihräder - Berliner Straßengesetz umsetzen  

 
 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
TOP: Ö 3.7
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 17.11.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:48 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
0419/XXI Feste Plätze für E-Roller und Leihräder - Berliner Straßengesetz umsetzen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Hawlitschka, Björn / Käber, Marco - SPD-Fraktion / Keskin, Günes / Westerkamp, Hinrich - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Jahn, David - FDP-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der erforderlichen Umsetzung des geänderten Berliner Straßengesetzes ein Konzept für zu schaffende Parkflächen für E-Roller und Leih-Fahrräder zu erarbeiten. Anbieter und Nutzerinnen und Nutzer sind miteinzubeziehen. Der BVV ist zeitnah zu berichten.

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0

  
 

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