Auszug - Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung  

 
 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 17.11.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:48 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Wortprotokoll

Herr Weser erläutert die technisch bedingte Verzögerung bei der Einstellung der Tagesordnung in Allris.

Angesichts der am 16.11.2022 vom Berliner Verfassungsgerichtet angeordneten Wahlwiederholung stellt sich die Frage des weiteren Vorgehens bei Beschlüssen bis zur Wahl. Herr Weser weist daraufhin, dass in dem Urteil für die BVV’en ein Maß an Zurückhaltung empfohlen wird. Der Ausschussvorsitzende regt die Fortsetzung der Arbeit nach dem Kontinuitätsprinzip an. Der Ausschuss für Stadtentwicklung sollte als Fachausschuss weiterhin seine Empfehlungen treffen. Die BVV kann dann die politische Entscheidung treffen. Weitere Klarheit zum Vorgehen sei von einer Prüfung des wissenschaftlichen Dienstes des AGH Berlin zu erwarten, der auch für die Bezirkspolitik die entsprechenden Passagen auswertet.

Herr Wiedenhaupt zieht seinen vorab per E-Mail vorgeschlagenen Besprechungspunkt mit Bitte um Debatte über das Urteil wieder zurück. Herr Rietz empfiehlt jede weitere Diskussion zu dem Urteil und seiner Bedeutung in der BVV zu führen.

Herr Rietz bittet aufgrund von Dringlichkeit TOP 3.8 als TOP 3.1 zu setzen. Die folgenden Punkte ordnen sich entsprechend ein.

Die Tagesordnung in geänderter Form wird bei Enthaltung der AfD einstimmig festgesetzt.

  
 

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