DGS
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Auszug - Abwenden von akut bevorstehender Obdachlosigkeit
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Sachverhalt:
Frage an das Bezirksamt:
Wie lange noch wird das Bezirksamt weiterhin Zwangsräumungen insbesondere von Kindern, mit ihren Eltern, aber auch von Senioren, dulden statt von seinem Recht Gebrauch zu machen, insbesondere gegenüber großen Wohnungsgesellschaften, Verfügungsgewalt über den jeweiligen Wohnraum zu beanspruchen, um akut bevorstehende Obdachlosigkeit und Verdrängung abzuwenden?
Nachfrage:
Weshalb wird zum Beispiel das Tetra-Pak-Gelände, dass nach allgemeiner Ansicht aus spekulativen Gründen brachliegt, obwohl dort seit 3 Jahren Baurecht besteht, nicht vom BA auf der Grundlage von Zweckentfremdungsverbotsgesetzen, vergesellschaftet, damit dort von der Gesobau oder Gesobag, Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen gebaut werden können?
Beantwortung: Frau BzStR´in Demirbüken-Wegner |
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