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Auszug - City-Toilettenschlüssel für den allgemeinen Ordnungsdienst (AOD)
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Herr Radecker (CDU) begründet den Antrag seiner Fraktion. Es soll ein niedrigschwelliges Angebot für AOD-Mitarbeiter geschaffen werden. Maßnahme ließe sich schnell und ohne hohe Kosten umsetzen.
Herr Walk (SPD) spricht sich für kostenlose Toiletten für Jederann aus und sieht die Eingrenzung nur auf den AOD kritisch. Seine Fraktion werde dennoch zustimmen.
Herr Lederle (Linke) spricht sich ebenfalls für flächendeckende kostenlose Toiletten in der Öffentlichkeit aus. Seine Fraktion werde zustimmen. Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Dienstkräfte des AOD des Ordnungsamtes Reinickendorf Schlüssel für die Nutzung der City-Toiletten (Firma Wall) erhalten.
Annahme Abstimmungsergebnis:
dafür: 15 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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