Auszug - Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete ausweiten  

 
 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration
TOP: Ö 3.2
Gremium: Ausschuss für Partizipation und Integration Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 28.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:04 - 17:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
0425/XXI Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete ausweiten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Keskin, Günes/Westerkamp, Hinrich/Schmidt, Bogusz / SPD-Fraktion - Käber, Marco/Kanngießer, Darrell/Hiller-Ewers, Karin / FDP-Fraktion - Jahn, David/Bergemann, Timo 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll
  • Bogusz Schmidt Grüne bringt ein, Hilfsleistungen sind notwendig und vorherige Kapazitäten haben nicht ausgereicht
  • CDU stimmt zu und möchte ukrainische Geflüchtete unterstützen

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: Grüne 1/SPD 2/FDP 1/CDU 3/Die Linke 1, alle BDEP Nein: / Enthaltungen: AfD 1

Antrag angenommen

Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie zukünftig im Rahmen einer Kooperation mit den jeweiligen Eigentümern, die Unterbringung von Geflüchteten in leerstehenden und/oder ungenutzten Gebäuden ermöglicht werden kann. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen der zuständigen Stelle der Hauptverwaltung gemeldet werden, um zwischen Senat und Eigentümern den Bedarf an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten schnellstmöglich zu realisieren.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 10 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke/2 BDep)  dagegen: 0  Enthaltung: 1 (AfD)

  
 

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