Auszug - Hilfe für die Menschen rund um das KaBoN Gelände  

 
 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration
TOP: Ö 3.5
Gremium: Ausschuss für Partizipation und Integration Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 10.05.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:01 - 18:46 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
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3468/XX Hilfe für die Menschen rund um das KaBoN Gelände
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wiedenhaupt, Rolf / Adrian, Sven - AfD-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen per Dringlichkeit
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll
  • Sebastian Maack AfD beantragt Erledigung

 

  • Herr Akbar hat technische Probleme in der Nutzung von Zoom und der Setzung seines Abstimmungszeichens: Stimmenabgabe erfolgt mündlich durch Abfrage von der Vorsitzenden
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend gegen die unhaltbaren Zustände rund um das KaBoN-Gelände vorzugehen und dafür Sorge zu tragen, dass die nächtlichen Zusammenkünfte von Asylbewerbern unterbunden werden, die Verkotung des Umfeldes gestoppt und regelmäßig das Umfeld auf weggeworfene Heroinspritzen abgesucht wird.

 

Erledigung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke/3 BDep)  dagegen: 0  Enthaltung: 0

  
 

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