Auszug - Aufhebung der Radwegnutzungspflicht  

 
 
16. öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 2.6
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Do, 01.04.2004 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0800/XVII Aufhebung der Radwegnutzungspflicht
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-Fraktion
Verfasser:Carin Hollube 
Drucksache-Art:EmpfehlungEmpfehlung
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Herr BzStR Dr

Herr BzStR Dr. Wegner teilt hierzu mit, dass es zu dem Empfehlungstext bereits einen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegeben hat. Laut Beschluss desselben vom September 2002 sprechen “... die besonderen Umstände der hier in Rede stehenden Verkehrssituation durchaus dafür, dass eine Radwegbenutzungspflicht hier geboten sein könnte.” (Zitat aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom September 2002). Demzufolge ist bereits jetzt sicher prognostizierbar, dass eine solche Empfehlung seitens der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt werden wird.

 

Daraufhin erklärt Frau Weller-Bechtold seitens der antragstellenden Fraktion die Drucksache für zurückgezogen.

 

 

  
 

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