Auszug - Rauchverbot auch an Schulen vertagt am: 04.03.2004
Herr Käber fragt nach, ob die
Durchsetzung eines generellen Rauchverbotes an Schulen im Hinblick auf die
Personalvertretungen durchsetzungsfähig sei und bittet um einen Überblick über
die bisherige Situation hinsichtlich der Rauchverbote an den Reinickendorfer
Schulen. Frau Schicha weist ergänzend auf das
neue Schulgesetz und die darin festgeschriebene Autonomie der Schulen hin. Herr Werner erklärt anschließend, dass
zwar sowohl dienst- als auch personalrechtlich die Möglichkeit besteht, das
Rauchen an den Schulen einzudämmen, ein generelles Rauchverbot jedoch nicht
durchzusetzen sei. Es wäre denkbar, das Rauchen im Schulgebäude zu verbieten.
Dies würde jedoch dazu führen, dass die Lehrer sich zum Rauchen vor die Schule
begeben. Eine andere Möglichkeit wäre, Raucherräume einzurichten. Hinsichtlich
eines Rauchverbotes für Schüler führt Herr Werner als Beispiel eine
Reinickendorfer Hauptschule an, an der das Rauchen grundsätzlich verboten ist.
Die Folge ist, dass sich die Schüler zum Rauchen auf die Toiletten, in
Hauseingänge oder Parkanlagen begeben und das Schulgelände somit häufig ohne
Erlaubnis verlassen. Herr Werner äußert, dass er Einrichtungen wie z. B. den
Raucherpass daher als sinnvoll erachtet, um ein unerlaubtes Verlassen des
Schulgeländes durch die Schüler zu verhindern. Des Weiteren weist Herr Werner
ausdrücklich darauf hin, dass eine intensive Aufklärung betrieben und
vorhandene Einschränkungen und Verbote konsequent durchgesetzt werden müssen. Herr Haberkorn bringt daraufhin für
seine Fraktion einen Änderungsantrag ein und begründet diesen. Daraufhin erfolgt eine ausführliche
Diskussion der Ausschussmitglieder. Herr Käber bringt anschließend für seine
folgenden Änderungsantrag ein: Dem
Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Schulkonferenzen dafür einzusetzen,
dass sich die Reinickendorfer Schulen zu rauchfreien Zonen entwickeln. Frau Regin spricht sich gegen ein
generelles Rauchverbot aus und begründet ihre Haltung. Sie erklärt ihre
Enthaltung bei der Abstimmung der Drucksache. Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Mitglieder des Schulausschusses
beschließen mehrheitlich (14/0/1), der Bezirksverordnetenversammlung die
Annahme der - Drucksache Nr. 748/XVII - in vorstehend geänderter Fassung zu
empfehlen. |
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