Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR‘in Stephan berichtet aus ihrem Ressort über die haushaltstechnischen Schwerpunkte und Herausforderungen. So stünde das Umwelt- und Naturschutzamt vor den vielseitigen Aufgaben einer wachsenden Stadt. Insbesondere stelle die Nachnutzung auf dem Gebiet des ehemaligen Flughafens Tegel eine wichtige Herausforderung der nächsten Jahre dar. Weiter sollen gezielte Renaturalisierungsmaßnahmen im Bezirk vorangetrieben werden. Dagegen würde nunmehr die Zuständigkeit für die Klimaschutzbeauftragte des Bezirks wie bei sämtlichem Beauftragen im Aufgabenbereich des Bezirksbürgermeisters liegen. Es werde eine enge Zusammenarbeit angestrebt. Mit der Senatsverwaltung werde Gespräche hinsichtlich einer Finanzierung weiterer Stellen geführt. Man sei zuversichtlich, vakante Stellen zeitnah besetzen zu können.

Die CDU-Fraktion erfragt, wie der Zeitplan für die Besetzung der vakanten Stellen aussehe.

Das Bezirksamt berichtet, dass eine Fachbereichsleiterstelle voraussichtlich zum 02.05.2022 besetzt werden könne. Für weitere Stellen würde unmittelbar das Auswahlverfahren aufgrund der überraschend hohen Bewerberzahl laufen. Lediglich die Ausschreibung einer Stelle sei unergiebig geblieben und müsse wiederholt werden, sodass hier erst eine Besetzung im Sommer zu erwarten sei.

BzStR Stephan berichtet weiter, dass die Sondermittel zur Unterhaltung der Grünanlagen im Bezirk verstetigt worden sei. Die Mittel seien somit um 125 % gestiegen, sodass eine höhere Unabhängigkeit von Sonderprogrammen der Hauptverwaltung bestünde. Im Grünflächenamt gäbe es ebenso vakante Stellen. Die Besetzung mit geeigneten Bewerbern gestalte sich weiterhin schwierig.

Die AfD-Fraktion fragt, ob das Bezirksamt über Änderung der Stellenbewertungen nachgedacht hätte. Andere Bezirke hätten mit einer höheren Bewertung auch Bewerber erreichen können.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass zumindest auf Stadtebene Anstrengungen unternommen werden sollten, um höhere Bewerberzahlen durch standardisierte Verfahren zu erreichen. Inwieweit habe das Bezirksamt hierzu bereits Initiativen ergriffen.

Das Bezirksamt berichtet, dass das Bezirksamt im beständigen Austausch mit der Senatsverwaltung zu diesem Thema sei. Das Thema sei auch in der Arbeitsgruppe der Ressortstadträte angesprochen worden und hinsichtlich standardisierter Verfahren auf große Zustimmung gestoßen. Das Bezirksamt wird sich auch weiterhin hierzu einsetzen.

Das Bezirksamt führt weiter aus, dass im Bereich des Klimaschutzes nunmehr im Rahmen des Programms „fLotte kommunal – Freie Lastenräder für Berlin“ bereits sechs Lastenräder im Bezirk in Betrieb genommen wurden.

Die AfD-Fraktion erfragt, ob es Zahlen über die tatsächliche Nutzung an den einzelnen Standorten gäbe, um deren Nutzen zu evaluieren.

Das Bezirksamt weist darauf hin, dass das Programm gerade erst angelaufen sei. Ziel sei momentan eine möglichst breite Angebotsabdeckung im Bezirk. Eine Evaluierung einzelner Standorte sei vor diesem Hintergrund voraussichtlich erst in einem Jahr sinnvoll.