DGS
Leichte Sprache
Auszug - Keine weitere soziale Belastung im Märkischen Viertel
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Die AfD-Fraktion bringt folgenden Änderungsantrag ein:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, gegen die Erlaubnis der zuständigen Senatsverwaltung auf den Umbau des Hotels Rheinsberg zu einer Gemeinschaftsunterkunft in geeigneter Art und Weise vorzugehen.“
Der Änderungsantrag wird bei Zustimmung der AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, gegen die Erlaubnis der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz auf Umbau des Hotels Rheinsberg zu einer Gemeinschaftsunterkunft in geeigneter Art und Weise vorzugehen.
Ablehnung
Abstimmungsergebnis:
dafür: 2 (AfD) dagegen: 12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke) Enthaltung: 0 |
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