Auszug - Annahme von Grünschnitt und Holz am Recyclinghof in Heiligensee  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.08.2020       - Drucksache Nr. 2238/XX-:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem BSR-Recyclinghof in Heiligensee in Zukunft während der normalen Öffnungszeiten keine Kunden mehr abgewiesen werden, die Grünschnitt oder Holz abgeben möchten, mit der lapidaren Begründung, der entsprechende Container sei für heute „voll“ oder „geschlossen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Berliner Stadtreinigung (BSR) und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe um Stellungnahme gebeten.

Folgende Antwort der BSR liegt vor:

„[…] Unsere im gesamten Berliner Stadtgebiet verteilten Recyclinghöfe bieten Entsorgungsmöglichkeiten für eine große Stoffpalette. Weil die verfügbare Stellfläche jedoch begrenzt ist, kann auch für jede Abfallfraktion nur eine begrenzte Anzahl Container/Pressen aufgestellt werden. 

Der Recyclinghof Ruppiner Chaussee ist flächenmäßig der Kleinste unserer Recyclinghöfe. Um für alle Abfallfraktionen ausreichend Container aufstellen zu können, reichen die Platzkapazitäten nicht aus.

Aus diesem Grund kann es daher in Ausnahmefällen dazu kommen, dass ein Container unerwartet schnell voll ist. In der Regel erfolgt der Austausch der Container innerhalb weniger Stunden. Sind die Kapazitäten erschöpft, muss im Einzelfall die Annahme bestimmter Abfälle vorübergehend ausgesetzt werden. Bei den Betroffenen führt dies verständlicherweise zu Verärgerung. Unsere Beschäftigten sind angewiesen, Kunden dann auf Recyclinghöfe in der Nähe zu verweisen. Der nächste Recyclinghof befindet sich in der Lengeder Straße, einer der Größten, ausgestattet mit einer Verdichtungseinheit (Rollpacker) für die Hauptstoffarten (Fraktionen).

Gern würden wir diesen Zustand ändern. Dazu wäre eine größere Fläche notwendig, damit zusätzliche Container aufgestellt werden können. Diese steht uns am Standort Ruppiner Chaussee leider nicht zur Verfügung.

Damit es zukünftig keine Engpässe mehr bei Grünschnitt und Holz gibt, müssten andere Wert- und Abfallfraktionen ausgesetzt werden, damit könnten wir unseren Kunden in Heiligensee jedoch nicht mehr die komplette Annahme aller Fraktionen auf diesem Recyclinghof anbieten.

Wir bitten um Verständnis, dass im Sinne der Berlinerinnen und Berliner die vollumfängliche Annahme der Fraktionen beibehalten wird und dem Beschluss der BVV Reinickendorf nicht nachgekommen werden kann. […]“

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe bestätigt die Position der BSR.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 2238/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt  

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme