Auszug - Hippotherapeutisches Zentrum auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik erhalten (Vorlage zur Kenntnisnahme)  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 23.10.2019 - Drucksache Nr. 1825/XX:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Erhaltung des für behinderte Menschen wichtigen Hippotherapeutischen Zentrums auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik einzusetzen und den Reitplatz mit Wald, auch bei einer zukünftigen Bebauung, entsprechend zu sichern.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat das Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und sich an Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH gewandt. Von dort liegt folgende Auskunft vor:
 

„… Das Areal der Oranienburger Straße 285 gehört zu den nicht betriebsnotwendigen Immobilien der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH, sofern sie aus grundstückspolitischen Gründen nicht selbst in Teilen auf ihr Grundstück zugreifen muss; dies zur Umsetzung einer Schulcampus-Teillösung. Aktuell werden Teilflächen auf dem genannten Grundstück durch das Land Berlin mit einem Ankunftszentrum bebaut. Ergänzend besteht ein zwischen SenFin, SenIAS, SenStadtWohn, BIM, LAF und dem Bezirksamt Reinickendorf geschlossener Letter of Intent, in dem eine Übereinkunft zur Weiterentwicklung des Areals getroffen und der Aufbau des Flächenpotenzials zum Zwecke der Schaffung von Wohnraum im preisgünstigen Segment und zur Flüchtlingsunterbringung konzeptionell vorbereitet wird. Auf dieser Grundlage ist derzeit die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Bezug auf den genannten Standort mit der entsprechenden Planung beauftragt. Diese Planungen stehen unter dem Vorbehalt der Aufgabe des Standortes durch die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH.“

Der Inhalt des angesprochenen Letter of Intent wurde durch das Bezirksamt beanstandet und befindet sich derzeit in Abstimmung. Das Gelände des Hippotherapeutischen Zentrums ist jedoch nicht Teil der in dem Entwurf der Absichtserklärung beschriebenen Fläche.

Das Bezirksamt beabsichtigt keine andere Nutzung des aktuell für die Hippotherapie genutzten Areals. Es ist in die weiteren Schritte zur Entwicklung des Geländes der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik eingebunden und wird sich auch künftig dafür einsetzen, das Hippotherapeutische Zentrum und den Reitplatz mit Wald zu erhalten.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1825/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Uwe Brockhausen

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme