Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 27.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Wortprotokoll

-          Parkplatz Bäderbetriebe MV: War in Diskussion ob Wohnungsbau möglich wäre; es gab eine Anfrage auf Arbeitsebene von SenSW für einen Modularbau für Geflüchtete; wurde vom BA abgelehnt, da aufgrund der sozialen Lage vor Ort nicht zu vertreten

 

-          Brief von Staatssekr. Fr. Junker und Herr Tietze: Unterbringung Geflüchteter in Reinickendorf, 215 werden zur Erweiterung des Ankunftszentrums zusätzlich angerechnet; Haus 22 und Haus 6, Herr Bezirksbürgermeister Balzer hatte dieser Entscheidung nicht zugestimmt. Reinickendorf muss noch 785 Plätze liefern, da Paracelsus Bad nicht umsetzbar und Rue Montesquieu nicht machbar ist. Der Bezirk könne auch private Grundstücke anbieten und ankaufen. Bezirk soll Grundstücke benennen, die verfügbar und leer sind und ob eine Unterbringung von Geflüchteten möglich ist, ob im Wohngebiet, Mischgebiet etc. Das BA könne prüfen, wo geeignete Stellen im Bezirk vorhanden sind. Hr. Stadtrat Brockhausen wird tätig; es gibt Möglichkeiten, MUFs aufzuschlüsseln wie z.B. 2x400 oder 4x200.

Das BA soll bis Ende März an die Senatsverwaltung berichten.

 

  
 

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