Auszug - Anwendung des "Neuköllner Modells" für das Ordnungsamt  

 
 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 7.34
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 23.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag dem 21.10.2019, 17 Uhr, Raum 338
1465/XX-01 Anwendung des "Neuköllner Modells" für das Ordnungsamt
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
1465/XX
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten 
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten 
Drucksache-Art: Vorlage zur Kenntnisnahme
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.04.2019 zur Drucksache Nr. 1465/XX:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, unter Berücksichtigung der Rechte der Personalvertretung, die Arbeitszeiten (nach 22:00 Uhr) und die Bekleidungsvorschriften (zivile Kleidung) für Mitarbeiter des Außendienstes des Ordnungsamts in Reinickendorf zu vereinbaren.“

 

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

 

Die neue Arbeitszeitregelung sowie ggf. die Möglichkeit, Einsätze in ziviler Kleidung mit anderen rechtlichen Schwerpunkten durchzuführen, ist noch nicht in Kraft.

Das Ordnungsamt Reinickendorf beabsichtigt, durch flexible Nutzung der neuen Arbeitszeiten, ein breites Zeitspektrum zu bedienen und die Mitarbeitenden individuell und lageangepasst, bis ggf. 24:00 Uhr, einzusetzen. Eine statische Dienstzeitverlagerung mit täglichen Diensten bis 24:00 Uhr ist nicht aufgabengerecht, weil dafür eine dritte Schicht eingerichtet werden müsste. Eine Ausweitung ziviler Einsätze entspricht vollständig den Außendiensterfahrungen der letzten Jahre und wird begrüßt, eine Umsetzung erfolgt sofort nach möglicher rechtlicher Einführung.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1465/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Frank Balzer   Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

 


 

 
 

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