Auszug - 19:00 Uhr - Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Herr BzStR Maack Kapitel 3350 - Geschäftsbereich 5 Kapitel 3400 - Ordnung im öffentlichen Raum Kapitel 3500 - Bürgerdienste, Bürgerämter und Wahlen Kapitel 3501 - Standesamt und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Kapitel 3502 - Wohnungswesen  

Die Fragen der Ausschussmitglieder werden pro Kapitel und Titel beantwortet:

Kapitel 3350 - Geschäftsbereich 5

Keine Fragen

Kapitel 3400 - Ordnung im öffentlichen Raum

Titel 111 05   Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung

-          seit 01.05.2018 werden ein Teil der Beträge in dem Kapitel 3800 auf dem Titel 111 05 verbucht

-          Ist 31.07.2019: 115.967 €

Titel 111 52   Gebühren nach verschiedenen landesrechtlichen Vorschriften

-          Ist 31.07.2019: 40.400 €

Titel 112 01   Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder

-          Ist 31.07.2019: 684.367 €

Titel 442 01   Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten

-          Erhöhung der Summe aufgrund fünf zusätzlicher Stellen

Titel  540 10   Dienstleistungen

-          hier enthalten sind rückwirkende Wetterinformationen für die Erstellung von Rechnungen

Titel  540 12   Ersatzvornahmen

-          Ist 2018 fehlt aufgrund fehlender Kosten in diesem Jahr, Ansätze müssen jedoch für jedes Haushaltsjahr aufgeführt werden

-          Ist 31.07.2019: 4.030 €

Kapitel 3500 - Bürgerdienste, Bürgerämter und Wahlen

Titel 112 01   Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder

-          Ist 31.07.2019: 81.088 €

Titel 525 01   Aus- und Fortbildung

-          Ist 31.07.2019: 497 €

Kapitel 3501 - Standesamt und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten

allgemein

aktuelle Wartezeiten z.B. bei Sterbeurkunden betragen wenige Tage bis max. 2 Wochen, wo Unterlagen angefordert werden müssen, seit März 2017 Verringerung der Bearbeitungszeiten

Kapitel 3502 - Wohnungswesen

Titel 119 34   Rückzahlungen überzahlter Beträge

-          Ist 31.07.2019: 66.454 €

-          Erhöhung aufgrund einer Gesetzesänderung in 2020

Titel 540 10   Dienstleistungen

-          Ist 31.07.2019: 14.500 €

-          Kosten über den Ansatz hinaus werden in der auftragsweisen Bewirtschaftung von einem Titel der Senatsverwaltung entnommen