Auszug - Endlich Quartiersmanagement für die Rollberge-Siedlung  

 
 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 7.21
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 12.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
0708/XX-01 Endlich Quartiersmanagement für die Rollberge-Siedlung
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
0708/XX
Organisationseinheit:Bezirksamt - Abt. Finanzen, Personal, Stadtentwicklung u. Umwelt
Verfasser:Bezirksamt - Abt. Finanzen, Personal, Stadtentwicklung und Umwelt
Drucksache-Art:Vorlage zur Kenntnisnahme
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.09.2018

- Drucksache Nr. 0708/XX - :

 

 „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und

Wohnen (SenSW) für die Aufnahme der Rollberge-Siedlung in das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ einzusetzen. Zu diesem Zweck sind frühzeitig Daten aus den verschiedenen Abteilungen des Bezirksamtes zusammenzustellen, die über die Indikatoren des Monitorings Soziale Stadtentwicklung (MSS) der SenSW hinausgehen und geeignet sind, auf soziale Problemlagen hinzuweisen. Dies betrifft insbesondere die Schuleingangsuntersuchungen, Schuldnerquoten im Allgemeinen, Abfrage bei den Wohnungsbaugesellschaften zu Mietschulden im Besonderen, Anzahl der HzE-Fälle, die Quote der Lernmittelbefreiung u. Ä.

 

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

 

Die Empfehlung wurde bereits im November 2017 in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Mittlerweile ist fast ein Jahr vergangen, in dem im Land Berlin intensiv über die weitere Entwicklung zu den QM-Gebieten verhandelt worden ist, so dass die in der Empfehlung ausgesprochene Vorgehensweise heute schon überholt ist.

 

In Berlin besteht der Grundsatz, dass die Anzahl der QM-Gebiete nicht erhöht werden soll. Deshalb ist es notwendig, dass andere Gebiete verstätigt, das heißt aus der Förderkulisse entlassen werden müssen, damit neue aufgenommen werden können. Dieser Prozess ist bereits im Gange. Es wurden 9 Gebiete entlassen und durch die Zusammenlegung zweier Gebiete stehen rechnerisch für 10 neue Gebiete Plätze zur Verfügung. In diesem Zusammenhang wurde von Seiten der Senatsverwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben, das eine Klärung über mögliche Nachfolgegebiete herbeiführen sollte. Im Beisein der Senatsverwaltung führte der Gutachter dazu mit dem Bezirk mehrere Gespräche. In diesen hat der Bezirk immer wieder deutlich gemacht, dass die Rollbergesiedlung in den Bewerberkreis aufgenommen werden sollte. Dieser Empfehlung ist der Gutachter auch in Abstimmung mit der Senatsverwaltung gefolgt. Ein Beschluss, welche Nachfolgegebiete ausgewählt werden, ist von Seiten des Senats noch nicht gefasst worden.

 

Der Bezirk hofft, dass ein entsprechender Beschluss noch in diesem Jahr erfolgen wird. Eine Förderung könnte dann voraussichtlich ab Mitte 2019 beginnen.

 

Das Bezirksamt wird zu gegebener Zeit dem Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur über den Sachstand berichten.

 

Ich bitte, die Drucksache Nr. 0708/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister

 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme


 

 
 

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