Auszug - Sanierungsstau beenden - Mittel für Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur erhöhen  

Herr Siesmayer begründet den Antrag und erklärt, dass pro m² Straßenland lediglich 0,30 €

im Haushalt zur Verfügung stünden, welche für die Straßenunterhaltung im gesamten Bezirk unzureichend seien.

Aus diesem Grund sei ein Aufwuchs in dieser Hinsicht dringend notwendig. Es bestehe an vielen Stellen Nachholbedarf, da im Bereich der Straßenunterhaltung in den letzten Jahren viel gespart worden sei.

Herr Westerkamp kritisiert die Berechnungsmethode in dem Antrag, da es aus seiner Sicht nicht logisch sei, Mittel in Abhängigkeit der Einwohnerzahl der Bezirke zu verteilen. Er verweist dabei auf die unterschiedliche Einwohnerdichte in den Bezirken.

Zudem hätten die Sondertöpfe, etwa aus Sanierungsprogrammen, mit einbezogen werden sollen. Daher werde er diese Drucksache ablehnen.

Herr Siesmayer geht auf die Stellungnahme von Herrn Westerkamp ein und verweist auf die im Antrag angegebene alternative Berechnungsmethode, die ebenfalls in Betracht käme. Außerdem sei es sinnvoller, dass der Senat grundsätzlich Globalsummen für die Straßenunterhaltung der Bezirke erhöht, anstatt Mängel in der Verkehrsinfrastruktur mit Sonderprogrammen auszugleichen.

Herr Balzer merkt an, dass diese Problematik berlinweit vorhanden sei. Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mittel würde sich künftig die Situation insbesondere im Winter sogar verschärfen. Dies sollte in den Haushaltsberatungen im kommenden Jahr berücksichtigt werden.

Frau Burk betont, dass man bei bei der Verteilung der Mittel für die Straßensanierung zumindest bei den Kraftverkehrsstraßen zwischen viel benutzten innerstädtischen Straßen und den an den Randgebieten unterscheiden müsse. Außerdem sollen andere Verkehrswege, wie z.B. Fußwege ebenfalls von einer Mittelerhöhung profitieren.

Frau Senftleben hält fest, dass höhere Mittel nur sinnvoll seien, wenn in den Bezirken die personellen Kapazitäten für weitere Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. In der Vergangenheit sei dies nicht immer der Fall gewesen. Sie bittet das Bezirksamt um Auskunft dahingehend, ob die im Bezirk für 2018 vorgesehenen Mittel diesbezüglich verausgabt wurden.

Herr Mey weist darauf hin, dass eine Vielzahl von Haupt- und Nebenstraßen in Reinickendorf in einem sanierungsbedürftigem Zustand seien und deshalb der vorliegende Antrag dringend zu unterstützen sei.

Herr Lederle fragt, ob dieses Thema bereits im RdB besprochen wurde und wie sich ggf. andere Bezirke hierzu positionieren.

Herr Westerkamp ergänzt die Frage, ob Mittel im Bezirk aus dem Schlaglochsanierungsprogramm in diesem und im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Offen sei zudem die Frage, woher die höheren Mittel für die Straßensanierung finanziert werden sollen.

Darüber hinaus solle im Hinblick des Klimaschutzes der Schienenverkehr von einer Mittelerhöhung profitieren.

Herr Balzer stellt klar, dass die BVG und die S-Bahn senatsseitig Geld für den Schienenausbau erhalten. Seitens der Bezirke sei in den vergangenen Jahren häufig gegenüber dem Senat vorgetragen worden, dass deren Mittel für die Straßensanierung unzureichend seien. Der Senat habe dabei immer wieder auf die Sonderprogramme verwiesen. Auf die Frage von Frau Senftleben eingehend erklärt er, dass der Bezirk in der Lage wäre, mehr Geld auszugeben. Die bisher zur Verfügung stehenden Mittel seien im Bezirk ausgegeben worden. Oft würden Straßenzüge mangels Finanzierungsmöglichkeiten nur abschnittsweise saniert.

Herr Siesmayer erklärt am Beispiel des Jahres 2016, dass hierfür ca. eine halbe Mio. € mehr ausgegeben worden sei, als im entsprechenden Titel vorgesehen war. Insofern sei dringender Bedarf zur Verstärkung des Titels im nächsten Doppelhaushalt gegeben.

Herr Marten schließt sich dem an und unterstreicht vor allem den aus seiner Sicht schlechten Zustand von Nebenstraßen in den Randgebieten.

Herr Lederle und Herr Westerkamp schlagen vor, den ersten Satz des Antrages zu beschließen, da alle Fraktionen sich im Kern in der Hinsicht einig seien.

Herr Huhn schlägt die satzweise Abstimmung vor.

Nach kurzer Diskussion enscheiden die Ausschussmitglieder mehrheitlich, dem Vorschlag von Herrn Huhn zu folgen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Straßenbaubehörden der Berliner Bezirke finanziell hinreichend in die Lage versetzt werden, den Zustand der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur spürbar zu verbessern. Dazu sind im Rahmen der kommenden Haushaltsbeschlüsse die Titel der baulichen Unterhaltung (Kapitel 38, Titel: 521 01, 517 01, 521 26) in den Bezirken zu verstärken und durch eine zwingende Mindestausgabe (Zweckbindung) von entweder 15 Euro pro Einwohner und Jahr oder 0,75 % des Gesamthaushaltsvolumens - je nachdem, welcher Wert größer ist - zu veranschlagen. Die Globalsummen sind um diese Beträge durch die Senatsverwaltung entsprechend anzupassen.
 

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

satzweise Abstimmung:

1. Satz:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

einstimmig beschlossen

2.Satz:

dafür: 7 (CDU/AfD)   dagegen: 5 (SPD/B90/Grüne/Linke)   Enthaltung: 1 (FDP)

Annahme mit Mehrheit

3. Satz:

dafür: 8 (CDU/AfD/FDP)   dagegen: 5 (SPD/B90/Grüne/Linke)   Enthaltung: 0

Annahme mit Mehrheit