Auszug - Günstiger Wohnungsbau für Wittenau, keine Blockade des KaBoN-Geländes  

 
 
13. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses
TOP: Ö 3.2
Gremium: Integrationsausschuss Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Di, 27.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
1498/XX Günstiger Wohnungsbau für Wittenau, keine Blockade des KaBoN-Geländes
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf / Meckes, Klaus-Dieter 
Drucksache-Art: Empfehlung per Dringlichkeit
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

AfD erklärt, der Antrag stehe für sich und sieht keinen Anlass für eine zusätzliche Begründung.

 

Die CDU-Fraktion erklärt, warum Bedenken bestehen.

 

Frau Hiller-Ewers weist darauf hin, dass der von der AfD beschriebene Sachverhalt in ihren Antrag falsch ist. Lt. Information des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten ist weder der geplante Wohnungsbau noch das Naturbiotop oder die Gedenkstätte des ehemaligen Friedhofs von der Errichtung des Ankunftszentrums, das im westlichen Teil des Geländes gebaut werden soll, betroffen.  

 

Die Fraktion B90/Grüne bittet den Ausschuss den Antrag abzulehnen und begründet dies.

 

Frau Ortland vom Freundeskreis Gedenkstätte Friedhof KBoN, weist darauf hin, dass mit ihnen nicht gesprochen wurde, obwohl sie im Antrag erwähnt wurden.

Man hätte sich gefreut, wenn man Kontakt zur Klärung aufgenommen hätte.

 

Frau Ortland vom Freundeskreis Gedenkstätte Friedhof KBoN ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass das Engagement des Freundeskreises auf keinen Fall gegen die Errichtung des Ankunftszentrum ausgespielt werden soll. Sie selber arbeite mit Flüchtlingskindern.

 

Die AfD zieht diesen Antrag zurück.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat mit allen Kräften dafür einzusetzen, dass die Senatspläne der Ansiedlung der gesamten Asylbürokratie (Erstaufnahme, BAMF, LAF, zugehörige Beratungsstellen, Ärzte) auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenheilanstalt nicht umgesetzt wird.

 

Von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

 

  
 

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