Auszug - Parkverbot an Ausfahrt der Finsterwalder Straße 9
Herr Weishaupt begründet das Anliegen für die Hasunmmern 9 und 13.
BA: Ein Spiegel in Sondernutzung ist auf eigene Kosten und auf Antrag möglich. Die Kosten belaufen sich auf etwa 500€ + Sondernutzungsgebühren.
Herr Weishaupt möge sich bei der Gesobau für die Beantragung eines Spiegels einsetzen. Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Ausfahrt der Finsterwalder Straße 9 so zu gestalten, dass gefahrlos die Ausfahrt genutzt werden kann. Hierzu sollte eine Parkverbotszone einzurichten geprüft werden. Ablehnung Abstimmungsergebnis:
dafür: 6 (SPD/B90/Grüne/FDP) dagegen: 8 (CDU/AfD) Enthaltung: 0 |
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