Auszug - Sitzungsräume mit Video-Technik ausstatten  

 
 
23. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.4
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mo, 03.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
1036/XX Sitzungsräume mit Video-Technik ausstatten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Senftleben, Mieke / Otto, Andreas - FDP-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Senftleben begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion.

 

Herr Wiedenhaupt problematisiert das Widerspruchsrecht von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in einem Stream ggf. zu sehen seien und äußert Bedenken dahingehend, dass die Sacharbeit in den Ausschüssen durch eine Übertragung der Sitzung gestört werden könne.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Sitzungsräume mit Technik bis spätestens Februar 2019 so auszustatten, dass alle öffentlichen Ausschusssitzungen, die im Rathaus Reinickendorf stattfinden, per Videoübertragung (Livestream) von allen Bürgerinnen und Bürgern verfolgt und hinterher in der Mediathek nachgeschaut werden können.
 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (FDP)   dagegen: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne//Linke)   Enthaltung: 0

 

 

Beschlussfassung über die Dringlichkeit der Drucksache:

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

 

  
 

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