Auszug - Besprechungspunkt: Mögliche Partizipation der Seniorenvertretung dazu: Mitglieder der Seniorenvertretung Reinickendorf  

Herr Koch bittet, die Mitglieder der Seniorenvertretung ihr Anliegen dem Ausschuss vorzutragen. Anschließend können von den Ausschussmitgliedern ggf. Nachfragen gestellt werden. Eine politische Diskussion und eine abschließende Entscheidung zum Thema sollen in der nächsten Sitzung erfolgen.

Herr Merken von der Seniorenvertretung trägt die Anliegen vor und verdeutlicht, dass es der Seniorenvertretung in erster Linie darum gehe, der BVV und der Öffentlichkeit deren Wünsche und Meinungen besser bekannt zu machen. Hierbei solle ein Antragsrecht der Seniorenvertretung in Betracht gezogen werden.

Er bemängelt zudem, dass Unterlagen, die für Ausschüsse bestimmt seien, nicht an die Seniorenvertretung weitergeleitet würden und so diese ohne entsprechendes Material an Diskussionen teilnehmen würden.

Außerdem wünsche er sich, dass der Bezirksbürgermeister Anfragen der Seniorenvertretung direkt und nicht über den Bezirksverordnetenvorsteher beantwortet.

Des Weiteren solle die Seniorenvertretung bei zu behandelnden seniorenpolitischen Fragen informiert bzw. beteiligt werden. In entsprechende Ausschusssitzungen solle die Seniorenvertretung eingeladen werden.

Eine besondere Wertschätzung genieße die Seniorenvertretung in Marzahn-Hellersdorf, da in der dortigen GO der BVV eine Unterbrechung von BVV-Sitzungen für Redebeiträge der Seniorenvertretungen vorgesehen sei.

Zusätzlich erhoffe er sich die Unterstützung der BVV Reinickendorf bei landesgesetzlichen Vorhaben, etwa bei der Anpassung des Berliner Seniorengesetzes und des Bezirksverwaltungsgesetzes, zumal bekannt sei, dass die Seniorenvertretungen in Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf am wenigsten anerkannt seien. Beispielsweise sei Frau BzStR Schultze-Berndt zu den Sitzungen der Seniorenvertretung bisher erst einmal erschienen. Diesbezüglich sei eine häufigere Anwesenheit der Stadträtin erwünscht.

Er bewertet die Tatsache, dass die Seniorenvertretung erst im Juli über die Absage des 2. Tages der Reinickendorfer Senioren vom Bezirksamt informiert wurde, als eine Diskriminierung.

Herr Koch schlägt vor, über landesgesetzliche Fragen sowie über das Thema der Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit der Seniorenvertretung in dieser Sitzung zunächst nicht zu beraten, da der Geschäftsordnungsausschuss diese nicht regeln könne.

Er fügt hinzu, dass ihm das BVV-Büro mitgeteilt habe, dass es bereit sei, auf Wunsch der Seniorenvertretung diese zu Ausschüssen und zur BVV einzuladen und entsprechende Drucksachen zur Verfügung zu stellen.

Frau Klünder geht auf die vorgetragenen Anliegen der Seniorenvertretung ein und weist darauf hin, dass diese der juristischen Klärung bedürfen, insbesondere im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Vertretungen anderer Personengruppen.

Kein Problem sehe sie bei der Berücksichtigung der Seniorenvertretung bei Einladungen zu Ausschüssen, wenn diese über Themen von besonderem Interesse aus Sicht der Seniorenvertretung beraten. Sie legt Mitgliedern anderer Fraktionen nahe, bei entsprechenden Themen auf die Berücksichtigung der Seniorenvertretung hinzuweisen.

Ein Rederecht der Seniorenvertretung in der BVV sei schwierig umzusetzen, zumal geprüft werden müsse, welchen Vertretungen ebenfalls dieses Recht zu gewähren sei.

In der BVV müssten aus Zeitgründen zudem noch mehr Entscheidungen vertagt werden, wenn diese unterbrochen werden müsse.

Herr Lederle informiert, dass er keine Informationen über die Hintergründe der Absage des Tages der Senioren habe.

Zu allgemeine Regelungen im Seniorenmitwirkungsgesetz über die Beteiligung der Seniorenvertretungen bei Fragen, die für Senioren relevant seien, rechtfertigten nicht die Vernachlässigung ihrer dort verankerten Rechte. Er verspricht, dass seine Fraktion weiterhin sich dafür einsetze, dass die Seniorenvertretung insbesondere bei Vorlagen an die BVV über seniorenspezifische Themen beteiligt wird.

Für ein Rederecht der Seniorenvertretung während der BVV müsse auf Landesebene das Bezirksverwaltungsgesetz geändert werden. Er stimmt diesbezüglich der Anmerkung von Frau Klünder bezüglich der Gleichbehandlung verschiedener Bürgervertretungen zu.

Eine höhere Wertschätzung der Seniorenvertretung könne erreicht werden, wenn in der Geschäftsordnung ihr Rederecht in den Ausschüssen festgelegt werde.

Des Weiteren könne die Seniorenvertretung in den §20 der GO aufgenommen werden und somit ihr einen bevorzugten Zutritt zu öffentlichen Sitzungen gewährt werden.

Zudem könne im §12 der GO festgeschrieben werden, dass Anliegen der Seniorenvertretung den Fraktionen zur Kenntnis weitergeleitet werden.

Herr Wiedenhaupt stellt eine gesetzlich hervorgehobene Stellung der Seniorenvertretung aufgrund der Existenz des Seniorenmitwirkungsgesetzes fest. Aus diesem Grund habe diese eine höhere Stellung als andere Vereine und daher unterstütze er auch landespolitische Fragen zur besonderen Mitwirkung der Senioren.

Er bemängelt v.a., dass der Tag der Senioren ohne Absprache mit der Seniorenvertretung abgesagt worden sei. Dies sei ein Zeichen für mangelhafte Anerkennung der Seniorenvertretung seitens des Bezirksamtes, die in der nächsten BVV angesprochen werde.

Er stimmt dem Vorschlag von Herrn Lederle zu, die GO im Sinne einer höheren Wertschätzung der Seniorenvertretung anzupassen.

Angesichts eines Rederechts in der BVV sehe er ebenfalls ein Problem der zeitlichen Ausdehnung der BVV. In den Ausschüssen werde das Rederecht bereits umgesetzt. Die dafür notwendigen Drucksachen müssten der Seniorenvertretung zur Verfügung gestellt werden.

Frau Senftleben stellt in diesem Thema eine weitgehende Einigkeit fest und stimmt ihren Vorrednern/innen in den wesentlichen Punkten zu. Die fehlende Berücksichtigung der Seniorenvertretung im Zuge der Absage des Tages der offenen Senioren sei skandalös.

Sie betont, dass das Rederecht in den Ausschüssen bedeutsamer sei als ein Rederecht in der BVV, da in den Ausschüssen die eigentliche politische Arbeit stattfinde und Lösungen erarbeitet würden.

Frau Klünder widerspricht Herrn Wiedenhaupt zur hervorgehobenen Stellung von Senioren und verweist auf festgeschriebene Mitwirkungsrechte z.B. von Frauen und Mädchen oder dem Behindertenbeirat.

Herr Huhn stellt ebenfalls eine Einigkeit fest und stimmt den Vorrednern/innen zu. Er teile die Skepsis zum Rederecht für die Senioren in der BVV aufgrund der zeitlichen Verzögerung.

Herr Walk bezweifelt, dass die Anpassung der GO der Seniorenvertretung eine höhere Wertschätzung verleihe. Vielmehr zeige sich eine Wertschätzung in der Praxis. Anhand der Umstände zu der Absage des Tages der Senioren sehe er einen besonderen Mangel an Anerkennung seitens des Bezirksamtes.

Herr Wüpper merkt an, dass ein Rederecht in der BVV im Gesetz zwar nicht vorgesehen sei, jedoch bei Einigkeit im Plenum abweichend davon dieses Recht gewährt werden könne. Es reiche jedoch eine Gegenstimme aus dem Plenum, um dies zu verhindern.

Frau Dietsch von der Seniorenvertretung bemängelt, dass sie keinen Zugang zu Niederschriften von Ausschüssen habe.

Herr Huhn erklärt, dass erst nach Genehmigung in den Ausschüssen die Niederschriften im Internet über den Sitzungskalender der BVV veröffentlicht würden.

Herr Koch fügt hinzu, dass das BVV-Büro Informationen dazu habe, welche Personen die Seniorenvertretung in den verschiedenen Ausschusssitzungen vertreten und zu welchen Ausschüssen diese eingeladen werden möchte. Die Verteiler für die Einladungen würden stets nach Wunsch angepasst. Zudem habe ihm das BVV-Büro mitgeteilt, dass es eine neue Abonnement-Funktion für Drucksachen gebe, so dass man sich Drucksachen per Mail zusenden lassen könne. Bezüglich der Niederschriften kündigt Herr Koch an, mit dem BVV-Büro zu besprechen, wie man diese übermitteln könne.

Herr Wiedenhaupt sehe eine große Transparenz im Umgang mit den Ausschussmaterialien und verweist auf die öffentlich zugänglichen Drucksachen und ihre Lebensläufe.

Herr Lorenz von der Seniorenvertretung beklagt, dass die Protokolle oft Monate nach der Sitzung veröffentlicht würden und bittet um einen Zugang zum geschlossenen Portal für die Bezirksverordneten.

Herr Koch wendet ein, dass im Interesse der Ausschussmitglieder nur genehmigte Protokolle der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und verweist auf zahlreiche strittige Punkte, die sich während einer Sitzung herausstellen könnten.

Herr Ewers, Herr Huhn und Herr Wiedenhaupt schließen sich der Anmerkung von Herrn Koch an und betonen, dass auch Bezirksverordnete in einigen Ausschüssen oft erst Monate nach vergangenen Sitzungen Einsicht in die Protokolle bekämen. Jedoch seien Beschlussempfehlungen von Ausschüssen in der Regel wenige Tage nach den Sitzungen für die Öffentlichkeit einsehbar.

Herr Koch fasst die bisher besprochenen Einzelheiten zusammen und kündigt im Zuge dessen an, in der nächsten Sitzung über das Thema „Rederecht in der BVV“ nochmals zu beraten.