Auszug - Sitzungsräume mit Video-Technik ausstatten  

Frau Senftleben erklärt das vorliegende Ersuchen.

Frau Klünder drückt Ihre Bedenken aus datenschutzrechtlicher Sicht aus, zumal in den Ausschusssitzungen in der Regel Gäste und Bezirkamtsvertreter/innen erscheinen würden. Sie sieht es daher als notwendig an, eine rechtliche Einschätzung zu dieser Thematik einzufordern, bevor dazu eine Entscheidung getroffen werden könne.

Herr Dr. Bath drückt seine kritische Haltung zu dem Ersuchen aus politischer Hinsicht aus. Eine visuelle Aufzeichnung der Sitzung könne einzelne Bezirksverordnete dazu animieren, in den Ausschüssen Schaureden wie in den BVV-Sitzungen auf Kosten der Sachlichkeit zu halten.

Herr Huhn äußert Kritik an dem vorliegenden Ersuchen aufgrund zahlreicher offener rechtliche Fragen und verweist auf die Bildrechte des einzelnen sowie die DSGVO, zumal ein Livestream im Internet für die Öffentlichkeit zu sehen sei.

Zudem bestehe die praktische Frage,was genau in einer Ausschusssitzung gefilmt werden solle. Ein Videoaufzeichnung würde die sachliche Arbeit in den Ausschüssen eher stören.

Herr Walk ergänzt, dass eine Videotechnik einen erhöhten personellen und logistischen Aufwand bedürfe, etwa durch geeigentes Personal, um eine geischerte Aufzeichnung zu gewährleisten. Darüber hinaus sei die Umsetzung inbesondere bei Sitzungen außerhalb der Räume des Bezirksamtes schwierig.

Herr Dr. Bath schließt sich den Amerkungen von Herrn Walk an.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Sitzungsräume mit Technik bis spätestens Februar 2019 so auszustatten, dass alle öffentlichen Ausschusssitzungen, die im Rathaus Reinickendorf stattfinden, per Videoübertragung (Livestream) von allen Bürgerinnen und Bürgern verfolgt und hinterher in der Mediathek nachgeschaut werden können.

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

dafür: 1 (FDP)   dagegen: 9 (4 CDU/SPD/1 AfD/B90/Grüne)   Enthaltung: 0