Auszug - Bürgerbeteiligung bei zukünftigen Asylbewerberheimen und Flüchtlingsunterkünften (Beschlussempfehlung)  

 
 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 5.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 04.07.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrats am Montag, dem 02.07.2018, 17:00 Uhr, Raum 338
0827/XX Bürgerbeteiligung bei zukünftigen Asylbewerberheimen und Flüchtlingsunterkünften
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf / Mey, Günter 
Drucksache-Art: Ersuchen
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Redebeiträge:

Frau Adelhoefer, Frau Hiller-Ewers, Herr Wiedenhaupt, Frau Hiller-Ewers, Herr Wiedenhaupt, Frau Seyhun, Herr BzStR Brockhausen, Herr Jahn, Herr Wohlert, Herr Lederle, Herr Walk, Herr Westerkamp, Herr Wohlert, Herr Wiedenhaupt

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig Sorge zu tragen, dass bei allen geplanten Asylbewerberheimen und Flüchtlingsunterkünften rechtzeitig eine umfassende Bürgerbeteiligung erfolgt.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Sorge zu tragen, dass bei allen geplanten Asylbewerberheimen und Flüchtlingsunterkünften rechtzeitig eine umfassende Bürgerbeteiligung erfolgt.

 

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/AfD dagegen: SPD/B90/Grüne/FDP/Linke   Enthaltung: /

  
 

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