Auszug - Unterstützung beim Säubern Reinickendorfer Gewässer  

Beginn: 17:47 Uhr

Herr Dr. Lühmann weist auf das Mitberatungsergebnis des Sportausschusses hin, der eine Änderung des Drucksachentextes empfohlen habe.

Herr Wiedenhaupt berichtet über den Verlauf der Diskussion im Sportausschuss und bittet um Zustimmung zur geänderten Fassung der Drucksache.

Frau Hiller-Ewers spricht sich grundsätzlich dagegen aus, die Arbeit Ehrenamtlicher finanziell zu unterstützen.

Herr Westerkamp fragt nach, welche Unterstützung der Verein bisher durch das Bezirksamt erfahre und den Konsequenzen, die folgen würden, falls der Verein seine Arbeit einstellte.

Herr BzBm Balzer antwortet, dass das Bezirksamt unentgeltlich Container zur Verfügung stelle und die Ehrenamtlichen im Rahmen der Ehrenamtsweihnachtsfeier würdige. Die Gewässer blieben ungesäubert, falls die Reinigung durch den Verein eingestellt würde, so Herr BzBm Balzer.

Frau Senftleben und Herr Lederle kritisieren den vorliegenden Antrag als nicht konstruktiv und nicht zielführend.

Herr Siesmayer spricht sich für die sachliche Prüfung des Anliegens durch das Bezirksamt aus.

Auch Herr Westerkamp spricht sich gegen die Annahme der Intention aus, da bei einer Annahme ein Präzedenzfall geschaffen würde.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit dem Nordberliner Tauchverein e.V. die gemeinnützige Tätigkeit des Säuberns Reinickendorfer Gewässer finanziell ausgeglichen werden kann.

in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit der Nordberliner Tauchverein e.V. beim Säubern der Reinickendorfer Gewässer noch stärker unterstützt werden kann.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7 (CDU/AfD)   dagegen: 5 (SPD/B90/Grüne/Linke)   Enthaltung: 1 (FDP)