Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Beginn: 18:26 Uhr

Herr BzBm Balzer berichtet über die Beendigung des Mietvertrages für die Räumlichkeiten des Tegel-Centers zum Ende des Jahres. Das Bezirksamt werde ab 01.01.2019 Räumlichkeiten in der 3. und 4. Etage der „Hallen am Borsigturm“ beziehen. Einer entsprechenden Vorlage habe der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zugestimmt. Die Volkshochschule werde in den neuen Räumen untergebracht, das Schulamt ziehe ins Rathaus, die Region-West werde, ebenso wie Schulungsräume, in den „Hallen am Borsigturm“ untergebracht werden. Die Mietkosten seien im Vergleich mit den bisher für das Tegel-Center entrichteten deutlich angestiegen.

Herr Westerkamp fragt nach, ob der für Mietzahlungen eingestellte Ansatz auskömmlich sein werde. Dies wird von Herrn BzBm Balzer bejaht.

Frau BzStR’in Schultze-Berndt kündigt an, im Anschluss nichtöffentlich aus dem Portfolio-Ausschuss berichten zu wollen.

Nachfolgend berichtet Herr BzBm Balzer, dass der Senat Standorte für die Errichtung von mobilen Unterkünften (sog. „MuFs“) prüfe. In Reinickendorf werden Grundstücke in der Cité Pasteur, auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik und am Paracelsus-Bad betrachtet. Auf Nachfrage von Herrn Westerkamp berichtet Herr BzBm Balzer, dass der Klinikkonzern Vivantes sein gesamtes Eigentum auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklink verkaufen wolle. Der Maßregelvollzug werde weiterhin an diesem Standort verbleiben. Die Sternhäuser sollen abgerissen werden, weil dort Wohnungsbau geplant sei. Ein großer Teil des Geländes solle zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden. Auf weitere Nachfragen geht Herr BzBm Balzer ausführlich ein.

Herr Wiedenhaupt bittet anschließend um Mitteilung des aktuellen Sachstands zum Ratskeller.

Herr BzBm Balzer teilt mit, dass umfangreiche Sanierungsmaßnahmen notwendig seien, u. a. müsse der Küchenbereich entkernt werden. Dies führe dazu, dass der Ratskeller bis zum Ende des Jahres geschlossen bleibe. Es folgt die Beantwortung von Nachfragen der Ausschussmitglieder durch Herrn BzBm Balzer.