Auszug - Bezirklicher Fuhrpark  

Beginn: 18:27 Uhr

Herr BzBm Balzer berichtet bezugnehmend auf entsprechende Nachfragen aus der letzten Sitzung, dass die Mehrkosten für Fahrzeuge der Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten in Höhe von 8.000 € im Haushalt der Abteilung gesperrt seien und das Dezernat Bauen, Bildung und Kultur darauf zurückgreifen könne, falls der entsprechende Titel notleidend würde.

Herr BzStR Maack beantwortet im Anschluss Nachfragen nach den Gründen für das Leasen von Autos der Marke VW Golf Variant und teilt mit, dass Mittel des Titels 511 40 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände) gesperrt worden seien.

Herr Westerkamp spricht sich gleichwohl für die Annahme des Ersuchens aus und begründet dies mit konzeptionellen Erwägungen und dem Rundschreiben der zuständigen Senatsumweltverwaltung hinsichtlich der Beschaffung umweltverträglicher Fahrzeuge.

Zum angesprochenen Rundschreiben erklärt Herr BzBm Balzer, dass dieses nicht schlüssig sei und begründet dies u.a. mit der Schadstoffbelastung durch Fahrzeuge, die Benzin tanken. Zudem sei die Leistungsfähigkeit von Elektro- und Hybridautos geringer. Er schlägt vor, das Rundschreiben im Hauptausschuss zu diskutieren. Er könne es zur Verfügung stellen (siehe Anlage). Die Beratung sollte gemeinsam mit Frau BzStR’in Schultze-Berndt erfolgen.

Herr Koch ergänzt, dass Frau BzStR’in Schultze-Berndt sich zur heutigen Sitzung habe entschuldigen lassen.

Weitere Nachfragen, u. a. nach der Umweltprämie beim Kauf von Neuwagen, werden von Herrn BzBm Balzer beantwortet.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept für die Erneuerung des bezirklichen Fuhrparks mit Fahrzeugen auf Basis von Elektro- oder Hybridantrieben, ersatzweise in begründeten Fällen mit emissionsarmen Dieselantrieben, zu entwickeln und der BVV bis Juni 2018 vorzulegen.

vertagt

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0