Auszug - Verschiedenes  

 
 
6. öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Geschäftsordnungsausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 29.01.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Beginn: 18:23 Uhr

 

-          Herr Merken bezieht sich auf das veränderte Seniorenmitwirkungsgesetz aus 2016 und geht auf folgende Punkte ein:

  • es sei nicht geregelt, wie der BVV-Vorsteher mit Anfragen und Anregungen der Seniorenvertretung umgehen soll, eine angemessene Regelung wäre aus Sicht der Seniorenvertretung, dass die Bitten und Anregungen unverzüglich an die Fraktionen weitergeleitet werden
  • Einräumung eines Rederechtes in der BVV analog der Einwohnerfragestunde

-          Herr Koch werde das Thema als Besprechungspunkt auf die nächste Tagesordnung setzen

-          Frau Klünder bittet um eine rechtliche Einschätzung bezüglich des Rederechtes der Seniorenvertretung in den Ausschüssen und der BVV bis zur nächsten Sitzung

-          derzeit sei nach dem BezVG ein Rederecht der Seniorenvertretung nicht vorgesehen, es müsse eine Änderung des Gesetztes erfolgen, so Herr Wüpper, er werde eine rechtliche Einschätzung liefern

 

Herr Koch verabschiedet Herr Wüpper aus der heutigen Sitzung

 

Beginn: 19:05 Uhr

 

-          Herr Schmidt verweist auf den § 64 der GO des Abgeordnetenhauses für die weitere Beratung im Ausschuss

-          Herr Koch werde den nächsten Sitzungstermin am Rande der BVV mit den Ausschussmitgliedern absprechen

 

  
 

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