Auszug - Ruppiner Chaussee für den Umleitungsverkehr nutzbar machen  

Beginn: 17:50 Uhr

-          Herr Lederle erläutert, aus welchen Gründen seitens seiner Fraktion keine Zustimmung zum Antrag erfolge

-          Begründung zum Antrag von Herrn Schönberg

-          Herr Taschka (Anwohner Ruppiner Chaussee) weist auf die schlechten Straßenverhältnisse hin – Chaussee werde jetzt bereits als Ausweichstrecke genutzt – keine Unterstützung vom Bezirksamt oder von der Polizei – bevor die Straße freigegeben werden könnte, müsse eine Grundsanierung erfolgen

-          Frau Schwarz erklärt, dass die Zuständigkeit für diese Straße bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz liege – die Ruppiner Chausse sei teilentwidmet, sie sei nur noch für Busse, Taxen und Fahrradfahrer für den Verkehr freigegeben – die Grundsanierung der A 111 stehe bevor – es werde zurzeit von der DEGES (Planungsgesellschaft des Bundes) geprüft, wie die Entwidmung der Ruppiner Chaussee rückgängig gemacht werden könne – bevor die Straße für den Verkehr dann freigegeben werden kann, müsse sie vollständig saniert werden

-          auf Nachfrage von Herrn Teller erwidert Frau Schwarz, dass entweder ein Planfestellungs- oder Planänderungsverfahren von der Senatsverwaltung aufgenommen werden müsse

-          Herr Käber und Herr Augner legen dar, aus welchen Gründen keine Zustimmung erfolge

-          Herr Schönberg schlägt nach seinen Äußerungen Vertagung vor

-          kurze fraktionsübergreifende Diskussion

-          Frau BzStR’in Schultze-Berndt weist im Zusammenhang auf Umleitungen für Baumaßnahmen auf die Cyclopstraße hin – diese musste vor den Baumaßnahmen der B 96 auch zunächst saniert werden, damit sie dann als Umleitungsstrecke genutzt werden konnte

-          Herr Behnke spricht sich für eine dauerhafte Nutzung der Ruppiner Chaussee aus

-          keine weiteren Wortmeldung – Herr Weser bittet um Abstimmung

Die Sitzung wird von 18:13 bis 18:20 für eine Pause unterbrochen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ruppiner Chaussee zwischen Schulzendorfer Straße und Karolinenstraße zur ausnahmsweisen Nutzung als Umleitungsstrecke wieder als öffentliche Straße gewidmet wird.

Die Öffnung für den Individualverkehr soll nur im Fall einer Sperrung der BAB 111 als Umleitungsstrecke möglich sein. Die generelle Sperrung für den Durchgangsverkehr und die bestehenden Ausnahmeregelungen für den Anliegerverkehr und die Durchfahrt der BVG sollen erhalten bleiben.

Annahme mit Mehrheit

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 (CDU/AfD)   dagegen: 6 (SPD/B90/Grüne/Linke)   Enthaltung: 1 (FDP)