Auszug - Endlich das Spielhallengesetz umsetzen  

Beginn: 17:25 Uhr

• der mitberatende Ausschuss habe der Drucksache einstimmig zugestimmt
• Herr BzStR Maack berichtet, dass die Zuverlässigkeitsprüfungen bei den insgesamt 30 Spielhallen durchgeführt wurden, dabei wurde eine Unzuverlässigkeit festgestellt, die sich derzeit im Verfahren befindet,

15 Spielhallen gelten als zuverlässig, hier könne aber noch das Mindestabstandsgesetz greifen, welches jedoch erst nach Abschluss aller Zuverlässigkeitsprüfungen in ganz Berlin hinzugezogen werden könne,

sechs Spielhallen sollen wegen der Nähe zu drei Schulen bzw. der Nähe zu den Schulwegen geschlossen werden, diese Vorgänge liegen aktuell beim Rechtsamt zur Prüfung, auf Nachfrage von Herrn Otto wird eine Liste der betroffenen Schulen nachgereicht,

bei acht weiteren Spielhallen müsse auf die Beendigung der Verfahren in den federführenden Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg gewartet werden, da die Betreiber auch dort Spielhallen besitzen und eventuell ihre Konzession aufgrund der Zuverlässigkeitsprüfung verlieren,

laut Schätzung eines Mitarbeiters seien alle Verfahren realistisch betrachtet frühestens im Jahr 2019 abgeschlossen,

ein weiterer Bericht über den aktuellen Stand werde im März 2018 erfolgen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 30.06.2017 die Sonderverfahren bezüglich der Genehmigungen von Spielhallen in Reinickendorf nach dem Berliner Spielhallengesetz abzuschließen.

in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich die Sonderverfahren bezüglich der Genehmigungen von Spielhallen in Reinickendorf nach dem Berliner Spielhallengesetz abzuschließen und dem Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten spätestens im März 2018 über den Sachstand zu berichten.

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0